Regionalpolitik und Zukunft der EU-Finanzen – G20 in Strasbourg und Hamburg – Türkei – Besucher*innen in Strasbourg

Auch während der letzten Plenarwoche in Straßburg war das G20-Treffen in Hamburg das große Thema. Am Dienstag sprach Martina im Plenum zur Zukunft der EU-Finanzen und am Donnerstag wurde der alljährliche Türkeibericht des Parlaments abgestimmt. Eine Besuchergruppe war zu Gast. Nach dem Freitag in Hamburg hoffen wir auf einen friedlichen Samstag mit sichtbaren Gipfelprotesten, doch der Schatten der letzten Nacht bleibt.

Samstag, 8. Juli, „Grenzenlosen Solidarität“ - Friedlicher Gipfelprotest | Cornelia Möhring, MdB

Kohäsion: Zukunft der EU-Finanzen

Gleich am Dienstag sprach Martina Michels im Parlament zur Zukunft der EU-Finanzen. Dem Haushaltskommissar Oettinger rief sie dabei einleitend zu: „…das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen.“ Hintergrund zu den derzeitigen Debatten haben Nora Schüttpelz und Martina Michels in einem Artikel zusammengestellt.

Strasbourg, Parlamentsgebäude | Foto: Konstanze Kriese
Der Protestzug am 8. Juli zu „Grenzenlosen Solidarität“ startet hier am Dammtor | Foto: VITA ADAM

Strasbourg und Hamburg: G20 ohne Legitimation – Grundrechte in Gefahr

Schon am Mittwoch stand das G20-Treffen in Brüssel auf der Tagesordnung. Es geriet seltsamerweise zum Ersatztagesordnungspunkt, weil viele Kommissions- und Ratsvertreter nach Paris zur Beerdigung von Simone Veil gefahren waren. Mein Kollege Fabio de Mais, selbst aus Hamburg kommend, sprach für unsere Fraktion in der Debatte.

Viele hatten und haben sich für den friedlichen Protest in Hamburg zum Treffen der 20 RegierungsvertreterInnen verabredet. Noch bevor die große Demonstration sich am Samstag in Bewegung setzte, liefert die Stadt die Bilder, die den Wahlkampfauftakt von CDU bis AfD vermutlich um einiges versüßt. Meine Kollegin Sabine Lösing kommentierte am gestrigen Tage. 

Doch bevor gewaltausübende Chaoten, die dann – ganz ohne Untersuchungsausschuss – medial üblicherweise der linken Szene zugerechnet werden, loslegten, stand der verheerende Umgang des Rechtsstaat mit dem, was in Hamburg geschützt und behütet werden sollte. Das kann jetzt nicht allein das ungestörte Treffen der G20 sein, sondern es musste zugleich um legitime Demonstrationen, um den Schutz von Versammlungs-, Medien- und Grundrechten gehen. Doch hier entstanden die ersten großen Fragezeichen schon im Vorfeld. Und auch am gestrigen Abend selbst: Eine Mitarbeiterin des anwaltlichen Notdienstes berichtete, wie massiv Grundrechte verletzt wurden und sich damit alles fortsetzte, was schon vor den Gipfelprotesten durch die Stadt Hamburg eingeleitet wurde. Die Untersuchungsausschüsse für die furchtbare Nacht am Freitag werden zu spät kommen. Doch für die Wahlen im Herbst können sich die de Maizéres, Krügers und Friedrichs schon mal die Sektflaschen kalt stellen. Der Schaden ist da. Steine schmeißen, Autos anzünden, Plündern und andere Verletzen und in Angst und Schrecken versetzen, hat in keiner Weise irgendetwas mit dem Kampf für eine bessere Welt zu tun. Das ist kein Protest, sondern eine Ansammlung von Straftaten. Sie schaden letztlich insbesondere der gesellschaftlichen Linken, obwohl es gleichzeitig überflüssig sein müsste, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Gewalt ist niemals ein Mittel der Politik.

Wir hoffen sehr, dass der Samstag bei der „grenzenlosen Solidarität“ friedlich bleibt, dass Freundinnen und Freunde sicher in Hamburg ihre Grundrechte wahrnehmen können, dass sie auf einander aufpassen und es gelingt auch in der medialen Welt zu Sachdebatten um den G20-Gipfel zurück zu finden. Auch jetzt war die Berichterstattung schon differenziert, doch die Bilder brennen sich oft sehr nachhaltig unter die Schädeldecken.

Türkei: Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

Am Donnerstag wurde der Türkeibericht des Europaparlaments, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgestimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei sprach zu den aktuellen Entscheidungen und den verbleibenden Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten, im Video und in einer Pressemeldung. In der Aufregung wurde die Marschrichtung von Ankara nach Istanbul verdreht. So etwas passiert in der Hitze des parlamentarischen Alltags, und der war mit über dreißig Grad in Strasbourg erheblich, und das möchten wir hiermit berichtigen.

Martina Michels auf einer Pressekonferenz mit kurdischen Journalist*innen FOTO:KARIM KHATTAB

Besuchergruppe: Von Berlin nach Strasbourg

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lud Martina Michels eine Gruppe von 54 Berliner Besucherinnen und Besuchern nach Strasbourg ein, die etwas von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament erfahren wollten und natürlich auch einen Eindruck von der wunderschönen Hauptstadt des Elsass erhielten.

Besuchergruppe in Strasbourg, 5. Juli 2017 | Foto: Peter Cichorius
Kategorien: Martinas Woche.