Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen „Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“:
Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen – der am 17. und 18. März in Brüssel stattfindet – entschieden die Abgeordneten des AFET-Ausschusses über den Fortschrittsbericht zur Türkei 2015. Die Kommission hatte diesen mit falscher Rücksicht auf die türkischen Parlamentswahlen erst im November 2015 veröffentlicht. Nun kommt die Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Zeit, die für die Türkei gleichermaßen unvorteilhaft ist, angesichts der instabilen Lage im Land und der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Presse und der Bevölkerung im Südosten der Türkei.
Der Bericht stellt die Fort- aber vor allem die Rückschritte der Türkei in Sachen Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenschutz und Pressefreiheit aus Sicht des EU-Parlaments fest, und bezieht Stellung zum ausgesetzten Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und zur Zypernfrage. Er ist in weiten Teilen wesentlich stärker als es die Grundfassung der Berichterstatterin Kati Piri (S&D) bereits war. Er benennt und bemängelt weitreichende und grundlegende Missstände der politischen und rechtlichen Verfasstheit der Türkei, die weder die Staats- und RegierungschefInnen, noch die Kommission in dieser Deutlichkeit bisher ausgesprochen haben. Im Gegensatz zur interessensgeleiteten Verhandlung vieler Regierungen, ist dieser Entschließungsantrag konsequenter als alle bisherigen Verlautbarungen an den Grundwerten der EU orientiert. Auch wenn der diesjährige Bericht weitereichender als die vorherigen ist, und viele der Positionen der GUE/NGL-Fraktion eingegangen sind, haben wir uns dennoch enthalten, da es mehrere Punkte gibt dir wir in dieser Form nicht mittragen können.
Die EU hofft die Türkei als Ventil für die eigenen verschleppten politischen Entscheidungen nutzen zu können. Wenn aber weder Fluchtursachen bekämpft noch die Waffenexporte und die Lebensgrundlagen zerstörende Entwicklungspolitik beendet wird, und die EU keine eigenen Anstrengungen unternimmt, eine gemeinsame humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln, hilft auch kein Auslagern dieser globalen Ungerechtigkeiten. Der Versuch der Eindämmung der Probleme durch deren Verlagerung vor die Tore Europas muss scheitern.
Martina Michels fasste die wichtigsten Punkte des Entschließungsantrags ausführlich zusammen.