Türkei: Presseerklärung mit Folgen

Foto von Konstanze Kriese: Martina Michels im Wahllokal in Diyarbakir am 1. November 2016

Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission

„Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den Flüchtlingsdeal mit der EU geknüpft. Diese Verquickung allein ist absurd genug …“ Warum? Das erläuterte Martina Michels am Mittwoch in einer Presseerklärung. Danach überschlugen sich die Ereignisse, und am Freitag erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoğlu seinen baldigen politischen Rückzug von der Parteiführung und Regierungsspitze.

Es vergingen nur wenige Stunden bis zur unmissverständlichen Ansage von Präsident Erdoğan, dass er wesentliche Punkte des EU-Türkeiabkommens zur Rückführung von Flüchtlingen, das ohnehin menschen- und völkerrechtlich fragwürdig ist, nicht erfüllen wird. Es geht um die Antiterrorgesetzgebung der Türkei, die internationalen rechtsstaatlichen Normen angepasst werden sollte. „Ihr geht euren Weg, wir unseren, sagt der Staatschefs des Schlüsselpartners zur EU. Er sei von Terroristen umgeben und andere könnten nicht einschätzen, was die angemessene Antwort darauf sei.

Damit steht das EU-Türkei-Abkommen nun auch von türkischer Seite auf wackligen Beinen. Die kommende Plenumswoche in Straßburg wird sich damit beschäftigen müssen. Foto von Konstanze Kriese: Martina Michels im Wahllokal in Diyarbakir am 1. November 2016