Treffen mit der Grün-Linken-Zukunftspartei (YSGP) aus der Türkei in Berlin
Am 23. Mai trafen sich ParlamentarerInnen und Mitglieder der LINKEN mit dem Co- Vorsitzenden der Grün-Linken-Zukunftspartei (YSGP) aus der Türkei, Naci Sönmez. Er informierte über das ökologische Profil seiner Partei, die sich vor 3 1/2 Jahren gründete und inzwischen zur Dachpartei HDP gehört. Wichtig war ihm neben Elementen der direkten Demokratie der demokratische Fixpunkt eines ökologischen Sozialismus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die äußerst komplizierten Bedingungen, unter denen die YSPG und die HDP derzeit handeln. Der gerade im türkischen Parlament gefasste Beschluss zur Aufhebung der Immunität von über 100 Abgeordneten hat die Lage überdies zugespitzt. Die Möglichkeiten, gegen diesen Beschluss vorzugehen, seien sehr stark eingeschränkt. Nur die Sammlung von 100 Unterschriften unter den Abgeordneten, eröffnet die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen. Die HDP verfolgt den politischen Grundsatz, auf einer demokratischen rechtsstaatlichen Grundlage zu handeln. Dies ist wichtig, um bewaffnete Auseinandersetzungen zu beenden und Erdogan zu stoppen. Eine friedliche Lösung der politischen Konflikte ist auch die Grundlage für die Lösung der kurdischen Frage. Sönmez wies darauf hin, dass die Möglichkeiten dafür innerhalb der Türkei nicht ausreichen. Deshalb sei es lebenswichtig, dass die demokratischen europäischen Kräfte, so auch die die Linke, den Druck gegen die undemokratische Politikentwicklung in seinem Land gerichtete Politik verstärken. Die YSGP interessiert sich für eine Zusammenarbeit sowohl mit der Partei der Europäischen Linken als auch der Europäischen Grünen Partei und hat sich als Beobachterin angemeldet. Ebenso strebt sie eine Zusammenarbeit mit der GUE/NGL-Fraktion im EP an. Martina Michels nutzte die Vorstellung ihrer Position zur Entwicklung in der Türkei dazu, auch über die kritische Position des Europaparlaments beispielsweise im Zusammenhang mit den Fortschrittsberichten und der fraktionsübergreifenden Ablehnung des Visaabkommens angesichts der Nichterfüllung der gestellten Auflagen an Erdogan zu informieren. Hoffnungen, dass Bundeskanzlerin Merkel Druck auf Erdogan ausüben könne, konnte sie hingegen kaum nähren, weil Merkel sich mit dem EU-Türkei-Deal – gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten – in eine babylonische Gefangenschaft begeben habe, ohne damit Weichen für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsfrage gefunden zu haben. Hoffnungsvoll hingegen sind die Perspektiven einer linken solidarischen Zusammenarbeit zwischen der GUE/NGL-Fraktion und YSPG und HDP. Bezogen auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU erläuterte Naci Sönmez, dass die Türkei zu Europa gehöre. Eine Türkei, die Europa den Rücken kehre, wird politischen und ökonomischen Schaden nehmen. Sollte es zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen, muss trotzdem die Tür geöffnet bleiben. Erdogan will der Bevölkerung eine Perspektive ohne die EU offerieren, doch solch ein nationaler Weg ist nicht ernsthaft tragfähig. Martina begann in dieser Woche mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion in Brüssel, Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten, damit Chancen einer rechtsstaatlichen Prüfung der Immunitätsaufhebung und deren Folgen umfassend geprüft und genutzt werden können.