Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen „Entschließungsantrag zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systemischen Druck auf die Medien“ angenommen.
Dazu erklärt die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im CULT-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei:
„Am 14. Dezember wurden erneut mehrere Journalisten in der Türkei festgenommen, darunter der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman und der Geschäftsführer des Rundfunkunternehmens Samanyolu TV. Zu Beginn des neuen Jahres wurden weiterhin Journalistinnen und Medienvertreter aus den Niederlanden in der Türkei festgenommen. Die Anklagen und Einschüchterungen stützten sich einmal mehr auf das türkische Gesetz zur Bekämpfung ‚terroristischer Organisationen‘. Diese Verfolgungspraxis kritischer Medienmacher ist inzwischen von Willkür und dauerhaft von einer anhaltenden Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit geprägt. Damit werden demokratische Grundprinzipen verletzt und einer antidemokratischen Medienlandschaft der Staatshörigkeit und Selbstzensur Vorschub geleistet.“
Martina Michels weiter: „Das Recht der freien Meinungsäußerung wird in der Türkei ebenso massiv in sozialen Netzwerken und Onlineportalen geschliffen. Wer diese demokratischen Potenzen untergräbt, verstößt fortgesetzt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir haben – auch angesichts der Ereignisse in Paris – eine Verantwortung, die Garantie dieser Grundrechte nachdrücklich einzufordern.“
Straßburg, 15. Januar 2014