Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt.
Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen. Damit könnte die niederländische Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 18. und 19. Februar mit einem Achtungserfolg angesichts der noch völlig offenen europäischen Lösungsstrategien zur Aufnahme von Flüchtlingen in die EU starten.
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, hält dazu fest:
„Liest man den Vorschlag der Kommission oder lauscht den Worten des Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans zum Sinn des Milliardendeals mit der Türkei, dann ist er dazu gedacht, syrischen Flüchtlingen in der Türkei den Zugang zu Jobs, zu Schulen und zu medizinischer Versorgung zu sichern. Das ist sinnvoll und wichtig. Schon jetzt gehen hunderttausende syrische Kinder nicht in die Schule, sondern schuften illegal bei H&M und anderswo. Die Türkei hat beinahe drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufgenommen. Zugleich stürzt die Regierung Erdoğan mit ihrer Kriegserklärung an die PKK den Südosten des Landes ins Chaos. Medienleute, Wissenschaftler und die gesellschaftliche Opposition werden landesweit kriminalisiert. Die Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei, insbesondere in Diyarbakır, Cizre und Silopi erlebt seit Wochen Ausgangssperren, Scharfschützen in Straßenkämpfen, Tränengas. In den abgeriegelten Vierteln wächst der Hunger, liegen unbestattete Tote, sind Menschen auf der Flucht.
Seit Montag sind Informationen zur Lage der Verletzten in einem Keller in Cizre abgebrochen, obwohl schon seit letzter Woche der Menschenrechtskommissar der UN, Zeid Ra’ad Al Hussein, Ankara zur Aufklärung von – in einem Video dokumentierten – Schüssen auf die Zivilbevölkerung aufforderte.“
Angesichts der Menschenrechtslage und der ausbleibenden Hausaufgaben der EU zu Lösungen einer humanen Flüchtlingspolitik an ihren Außengrenzen und innerhalb der EU, ergänzt Martina Michels:
„Ich fordere den Rat und die Kommission auf, die Aufklärung und Verbesserung der menschenrechtlichen Situation klar und deutlich anzumahnen und die Auszahlungen der Gelder für die Integration der Flüchtlinge streng zu kontrollieren. Schon jetzt überwiegt, entgegen der von der Kommission formulierten grundlegenden Zweckbindung bei einigen Politikerinnen und Politikern die Auffassung, dass die Türkei dieses Geld vollumfänglich in der Grenzsicherung einzusetzen hat.“
Martina Michels ergänzt:
„Der Deal mit der Türkei, vom Transit zur Integration überzugehen, ist an den realen Lebensverhältnissen im Land, sowie an der Grundsituation der weiteren Vertreibung in Syrien, angesichts der schwierigen Verhandlungen in Genf, bei der kurdische Kräfte nicht einmal eingeladen sind, vorbei gedacht. Dieser Deal ist ein Kurzzeitplacebo für die eigene Tatenlosigkeit, für die ausbleibenden koordinierten europäischen Lösungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir brauchen sowohl Lösungen für Flüchtlinge in den großen Camps rund um Syrien, als auch konkrete Maßnahmen, damit das Prinzip der Nichtzurückweisung an den europäischen Grenzen endlich humane Gestalt annehmen kann. Asylsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihrer Anträge, derzeit die meisten auch auf Aufnahme und Integration.
Wenn jeden Tag seit Anfang des Jahres durchschnittlich acht Menschen bei der gefährlichen Fahrt durch die Ägäis sterben, dann muss der Gipfel am 18./19. Februar die Frage beantworten, auf welcher Basis 500 Millionen Europäerinnen und Europäer die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Zukunft erbauen wollen und nacharbeiten, wo schon lang die Stützpfeiler morsch sind.
Wir haben eine riesige Verantwortung für Friedenslösungen im Nahen Osten, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine Entwicklungspolitik, die nicht unseren Marktzugängen, sondern der Prosperität in anderen Weltregionen dient. Wenn wir zur neoliberalen Abschottung der eigenen Märkte, zur Sparpolitik im Innern nun noch die menschliche Abschottung hinzufügen wollen, statt zu einer globalen Gerechtigkeit umzukehren, dann ist eine politische Idee von Europa endgültig am Ende. Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge, der gefährliche Aufstieg von Politikerinnen und Politkern, die von Menschen in Not als Belastung und Überforderung sprechen, sind endlich greifbare Alternativen und Chancen für einen weltoffenen Kontinent entgegenzusetzen, der der sozialen Wohlfahrt und des kulturellen Dialogs fähig ist.“