Mehr Demokratie ist generell ein wichtiges Stichwort. Das gilt nicht nur für den mit viel zu wenig Rechten ausgestatteten Sonderausschuss zu LuxLeak, der nun anstatt eines Untersuchungsausschusses eingesetzt wurde. Am Donnerstag Vormittag haben tschechische Kolleginnen mir dick gefüllte Unterschriftenlisten zu Protest gegen TTIP mitgegeben, die ich dem “Mehr Demokratie e. V.” in der nächsten Woche übergeben kann. Immerhin, wir lassen nicht locker, auch nicht innerhalb des Parlaments, wo in zwei Wochen erneut TTIP auch im Kulturausschuss auf der Tagesordnung steht.

Kategorien: TTIP & CETA.