Am 23.04.2015 lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, eröffnete die Nachmittagssession des Treffens “Réformes Territoriales, Austérité & TAFTA” (Territoriale Reformen, Kürzungspolitik und TTIP) mit einem klaren Votum, dass TTIP das Ende der Demokratie bedeuten würde, so wie wir sie heute kennen.

Sie sagte in ihrer Eröffnungsrede: „TTIP bedroht nicht nur den kommunalen Entscheidungsspielraum, weil jede politische Entscheidung in den Kommunen vor internationalen Schiedsgerichten abseits der entwickelten rechtsstaatlichen System angegriffen werden kann. TTIP ist der Durchgriff auf Konzessionsvergaben, staatliche Beihilfen und auf die öffentliche Beschaffung.” Sie verdeutlichte, dass die oft beschworenen Ausnahmen bei näherer Beschäftigung mit dem Vertragsvorhaben oft hinfällig sind und „der Großteil der Daseinsvorsorge bei allen Beteuerungen noch immer Verhandlungsgegenstand [bleibt].”

„Die Chancen für eine parlamentarische Ablehnung, so wie bei ACTA, brauchen noch mehr öffentlichen und außerparlamentarischen Druck.”

TTIP wäre Gift inmitten der politischen Krise der EU, ein Angriff auf die lokale Demokratie, die zugleich einem grassierenden Rechtsextremismus und Rassismus immer neue Bühnen liefert.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten von städtischem Widerstand gegen TTIP, wie zum Beispiel der Lörracher Stadtrat der LINKEN, Matteo Di Prima oder von laufenden „Debatten in den Parlamenten, die wie im Falle Brüssel, dazu führen könnten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt zu einer TTIP-freien Zone erklären”, so Matilde El Bakri, MP im Parlament Brussels-Capital.

Siehe auch „Martinas Woche KW 17″

Kategorien: TTIP & CETA.