Eigentlich sollte es Ende des Monats los gehen: ein breites Bündnis von Initiativen, Gruppen, Gewerkschaften wollte Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die internationalen Handels- und Investitionsverträge sammeln. Gestern verkündete die neue EU-Kommission, dass sie die Initiative nicht zulassen wird. Für uns heißt das: jetzt erst recht. TTIP und CETA sind direkte Angriffe auf die Demokratie.
Jetzt heißt es, der EU-Kommission die rote Karte zu zeigen! Die Erklärung von Bernd Riexinger finden Sie hier. Hintergrundinformationen finden Sie hier