Nach uns die Sintflut?!

Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu
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Türkei: Nach Festnahmen von Demirtaş und Yüksekdağ

Schluss mit Hofieren Erdoğans durch die EU! Gestern Nacht wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. Nach bisher unbestätigten Meldungen ist unter den Verhafteten auch die Sacharaow-Preisträgerin von 1995, Leyla Zana.* Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei erklärt dazu:
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Martinas Woche 11 – 2016

Brüssel zwischen parlamentarischem Alltag und Gipfel-Schlussakkord für Menschenrechte Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten weigern, eine gemeinsame und solidarische Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bestimmten auch den Märzgipfel. Nun scheint die Einigung der 28 EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei geglückt, ein Deal eingefädelt zu sein, hinter dem vor allem Angela Merkel stand.
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