Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016
Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen.
Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe.
Von besonderer Bedeutung wäre das Ende einseitiger Sparpolitik, denn sie ist die größte Bedrohung der Kohäsions- und öffentlicher Investitionspolitik. Und: Es ist doch absurd, mit den Einfrieren von Strukturfondsmitteln zu drohen, wenn Länder wie Portugal oder Spanien sowieso kaum Investitionsspielraum haben.
Schließlich: Die massiven Kürzungsvorhaben am EU-Haushalt für 2017 gerade im Bereich Kohäsionspolitik gefährden den Erfolg aller Bemühungen um Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.
Eine neue „Soziale Säule“ à la Juncker klingt gut, aber das einzige vorhandene Instrument, mit dem die EU solidarische Politik betreibt – die Kohäsionspolitik – dürfen wir doch nicht im gleichen Atemzuge beschneiden!