Regionalpolitik: Strategisch – Urban – Konkret

Nach dem Ausschussmarathon zur Regionalpolitik kommentierte Martina Michels: 

„…dass Regionalpolitik zwar Politikfeld-übergreifend ansetzen muss, aber unbedingt ihre Eigenständigkeit gegenüber strategisch fragwürdigen, europäisch-makroökonomischen Wirtschaftspolitiken bewahren muss. Dies gilt umso mehr angesichts des Juncker-Planes, der mit futuristischen Hebelwirkungen rechnend, eine privatisierte Investitionspolitik befördert. Der volkswirtschaftliche Wert steht bisher völlig in den Sternen. Investitionen in eine dauerhaft demokratisch kontrollierbare öffentliche Infrastruktur, zu der der Energiesektor genau wie die digitale Infrastruktur tendenziell gehören sollten, werden mit dieser Strategie Schritt für Schritt der Handlungskompetenz einer nachhaltigen Europapolitik entzogen und zwar in einem Akt der Selbstenteignung der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Zur vollständigen Presseerklärung zum Regionalausschuss in dieser Woche