…zu EFSI und Strukturreformprogramm
Wer profitiert vom EFSI?
Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren KMU in den strukturschwachen Regionen da, wo Investitionen aufgrund der Krise besonders stark eingebrochen sind? Gibt es auch die erhofften großen Investitionen in den strukturschwächeren Regionen? Dient der EFSI also – wie es versprochen war – dem Ziel einer solidarischen EU-Regionalpolitik, nämlich die regionalen Entwicklungsunterschiede auszugleichen? Werden die Bedingungen eingehalten, die für die Strukturpolitik gelten? Martina Michels machte darauf aufmerksam, dass alle auf der Internetseite des EFSI aufgelisteten Großprojekten in Deutschland ein Fördervolumen von mindestens 100 Mio. € haben und sich zudem alle sich in den alten Bundesländern befinden. In Mittel- und Osteuropa gebe es ganze drei solcher Großprojekte. Es sei außerdem nicht nachzuvollziehen, wo und welche kleinen und mittelständischen Unternehmen von ESFI-Garantien profitieren, da es zwischengeschaltete Banken sind (in Deutschland u. a. die KfW und die Commerzbank), die durch die Absicherung über den EU-Haushalt zu Kreditvergabe ermuntert werden sollen. Die vom Kommissar versuchten Erklärungen zu beiden Sachverhalten fielen wenig informativ aus. Es gebe wohl eine gute Hebelwirkung und 142.000 KMU würden nun Kredite erhalten – aber welche und wo? 90.000€ sei hier das kleinstmögliche Projektvolumen, auf dass sich Förderbanken einließen. Für die direkt von der Europäischen Investitionsbank geförderten Vorhaben gelten 20 Mio. € als Untergrenze. Erfreut hat einerseits die Aussage des Kommissars, der EFSI habe nicht und werde auch nicht zur Unterstützung von Nuklearenergieprojekten eingesetzt. Andererseits sind kürzlich völlig anderslautende Vorhaben der EU-Kommission bekannt und auch von linken Europaabgeordneten umgehend kritisiert worden.
EU-Fördermittel müssen bleiben – klar, oder?
Darüber hinaus stand im REGI eine Reihe von Abstimmungen an, unter anderem über die regionalpolitischen Überlegungen zum künftigen mehrjährigen Haushaltsrahmen. Betont wird hierin, dass die EU-Strukturfonds und durch sie eine Politik der nachhaltigen Entwicklung und Solidarität der Regionen entscheidender Teil des Haushalts bleiben müssen. Man muss dazu sagen, dass das in den aktuellen Debatten nicht für alle politischen Akteure eine Selbstverständlichkeit ist. Zuschüsse sollen dabei weiterhin Priorität behalten. Finanzinstrumente sollen nur nach Prüfung des Mehrwerts für die regionalpolitischen Zielstellungen und nur als zusätzliches Instrument zum Einsatz kommen. Es sei darüber hinaus wichtig, diesmal die Haushaltsberatungen rechtzeitig vor dem Start der nächsten Förderperiode abzuschließen, damit Planungsspielraum und -sicherheit gegeben sind. Bei der Reform des Haushalts und der Kohäsionspolitik sei darauf zu achten, die zur Vermeidung von Verschwendung erforderlichen Kontrollmechanismen in eine Balance zu bringen mit dringend notwendigen Vereinfachungen für Fördermittelempfänger und regionale Verwaltungen.
Strukturfondsmittel fürs Europäische Semester?
Am Mittwochabend legte der Regionalausschuss nach der ebenfalls stattfindenden Plenartagung eine Spätschicht für eine Sondersitzung ein. Die EU-Kommission stellte ihren Vorschlag für ein „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten“ vor. Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL waren – und bleiben – bei diesem Thema skeptisch.