Portugals Finanzminister Mário Centeno | Foto: Nora Schüttpelz
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos | Foto: Nora Schüttpelz

LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos,  und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:

„Inzwischen hat eine übergroße Mehrheit der Europaabgeordneten eingesehen, dass eine Aussetzung der EU-Fördermittel in Portugal und Spanien wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich ist und sich klar dagegen ausgesprochen. Die Regionen, die Bürgerinnen und Bürger würden sonst für eine falsche Austeritätspolitik bestraft, die bisher nicht funktioniert hat und unter der sie jetzt schon zu leiden haben. Die Kommission und der Rat sollten das Verfahren umgehend beenden.“

Michels betonte: „Die Linksfraktion GUE/NGL fordert, dass in der Konsequenz dieser Debatte auch der Artikel 23 über die „makroökonomischen Konditionalitäten“ bei nächster Gelegenheit aus der Strukturfondsverordnung gestrichen wird. EU-Kohäsionspolitik darf nicht falschen wirtschafts- und haushaltspolitischen Zwängen unterworfen werden, sondern muß dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dienen.“

Hintergrund:

Am 12. Juli 2016 hatte der Rat beschlossen, dass Portugal und Spanien zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite keine ausreichend effektiven Maßnahmen, wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben, vorgenommen hätten. Sie leiteten damit ein „Defizitverfahren” für die beiden Staaten ein, welches unter anderem Strafzahlungen und/oder die Suspendierung von Zusagen aus den EU-Strukturfonds auslösen kann. 

Die Aussprache am Dienstag war Teil des strukturierten Dialogs, der dem offiziellen Vorschlag der Kommission auf Antrag des Europaparlaments vorgeschaltet ist. Bereits am 3. Oktober 2016 hatten die Europaabgeordneten des Wirtschafts- (ECON) und des Regionalausschusses (REGI) den Kommissionsvizepräsidenten Katainen und die EU-Regionalpolitikkommissarin Creţu angehört und bekräftigten in der gestrigen Debatte die bereits damals angedeutete Position gegen Sanktionen.

Die Konferenz der Präsidenten der EP-Fraktionen wird am 17. November 2016 über den weitren Verlauf des strukturierten Dialogs entscheiden. 

Video der aufgezeichneten Debatte.

Kategorien: Regionalpolitik.