Umsetzung der EU-Förderpolitik:
Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur langfristigen Behebung größerer Schwierigkeiten zu diskutieren . Die Regionalpolitiker*innen im Europaparlament stellten der EU-Kommission in dieser Woche zu diesem Zweck nicht nur eine Reihe von Fragen, sondern machten auch gleich konstruktive Vorschläge.
Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL betonten vor allem die Notwendigkeit, den Zugang zu EU-Fördermitteln vor allem für die Endbegünstigten zu vereinfachen. Diejenigen, die vor Ort konkrete Projekte realisieren wollen, dürften nicht durch zu komplizierte Antragsverfahren, zu lange dauernde Entscheidungsfristen oder späte Zahlungen abgeschreckt werden. EU-Regional- und Förderpolitik solle schließlich Europa und seine Vorteile vor Ort zeigen, nicht Vorureile schüren und die Bürokratie der Mitgliedstaaten noch vergrößern. Eine weitere Forderung betrifft die Möglichkeit, öffentliche Investitionen wie auch zum Beispiel Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen.
In der am Dienstag verabschiedeten Entschließung zur „Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik“ wurden noch weitere Probleme angesprochen wie die Verzögerungen beim Start von Programmen, mangelnde Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten, unzulängliche Informationen für potentielle Begünstigte, komplexe Vorschriften über staatliche Beihilfen und öffentliche Auftragsvergabe. Die EU-Kommission ist aufgefordert, ihre Bewertung des aktuellen Stands der Umsetzung der Förderpolitik vorzunehmen, Vorschläge für deren Bewältigung zu entwickeln und schließlich die entsprechenden Schlussfolgerungen in die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik nach 2020 einfließen zu lassen. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass der noch immer vorhandene Zahlungsrückstand vollständig und nachhaltig abgebaut werde.