Die geplanten Uploadfilter und die Bezahlpflicht für Suchmaschinen sind hoch umstritten; viele fürchten Einschränkungen für Meinungsfreiheit und Recherche. | Foto: Shutterstock

Der heiß diskutierte Gesetzesentwurf zum Schutz von Urheberechten im Internet ist heute vom EU-Parlament in seiner jetzigen Form abgelehnt worden. Viele Abgeordnete fürchten Zensur.

Martina Michels (GUE/NGL) zur Verabschiedung des Entwurfs im Rechtsausschuss:

Eine Mehrheit von Christdemokratie, EU-Gegnern, Wirtschaftsliberalen und Nationalisten spielte Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda. Abgeordnete haben die Anliegen von Monopolisten durchgesetzt, die ihre veränderte Marktstellung im Internetzeitalter nicht akzeptieren wollen, und dafür in dreister Weise einmal mehr die Urheber*innen und die Medienvielfalt argumentativ instrumentalisieren. Niemand hindert die Großverlage, ihre Journalist*innen besser zu bezahlen.”

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