Pressekonferenz in Straßburg mit kurdischen JournalistInnen: Maxime Demiralp, Haval Arslan, Martina Michels und Baris Güllü | Foto: Karim Khattab

Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringen

Angesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen in Universitäten, Politik und Medien, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei:

„Heute Morgen erreichte uns die Nachricht von erneuten Verhaftungen in der größten verblieben Oppositionszeitung Cumhuriyet, die nun erneut ohne Chefredaktion dasteht. Das Ende der Medienfreiheit in der Türkei ist kein unzulässiger Begleitakt des derzeitigen Ausnahmezustandes, sondern verschärft sich schon seit Juli 2015, nachdem die türkische Regierung, infolge des Einzugs der HDP in die türkische Nationalversammlung, eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts aufkündigte. Die innenpolitische Eskalation nach Erdoğans Verlust der absoluten Mehrheit traf seither die kurdische Bevölkerung, die politische Opposition, Frauen, Queers und alle, die eine Rückkehr zu Frieden und Menschenrechten in einer zerrissenen türkischen Gesellschaft anstreben, wie die AkademikerInnen für den Frieden.”

Martina Michels weiter: „Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch, in den Augen des Präsidenten ’ein Geschenk Allahs’, wird die gesellschaftliche Dimension der inneren Aggressivität gegen die eigene Bevölkerung immer offensichtlicher, auch außerhalb der kurdischen Regionen. Berichte über eine Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und Anhängern beunruhigen zutiefst. Ebenso reißen die Äußerungen über Gebietsansprüche außerhalb der Türkei nicht ab, die mit eklektisch zusammengestoppelten Geschichtsbildern osmanischer Herrschaft verbunden werden. Diese ideologische Geschichtsschreibung wird gleichfalls für die beinahe schon autonome Handlungsweise der Türkei im Syrienkonflikt genutzt, die ganz offensichtlich kaum dem sogenannten Islamischen Staat, dafür umso mehr der Zerstörung kurdischer Regionen gelten.

Am Samstag verkündet Erdoğan zum zweiten Male die Wiedereinführung der Todesstrafe, obwohl sich die Nachrichten häufen, dass sowohl die Anklagen als auch die Verhaftungs- und Haftumstände gegen die vermeintlichen Unterstützer der Putschisten jegliche menschenrechtlichen Standards – wie anwaltliche Begleitung und Kontakt zu Angehörigen – außer Kraft setzen.“

Martina Michels hält dazu fest: „Zuerst haben wir uns allerdings zu fragen, was von den Mitgliedstaaten der EU getan wurde, um dieses aggressive Abdriften der Türkei weg von menschenrechtlichen Garantien, Medienfreiheit und nachbarschaftlicher Kooperation, aufzuhalten oder umzukehren. Viel zu lange wurde die Türkei von Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen, doch jetzt sind sie kaum noch aufrechtzuerhalten, obwohl wir wissen, dass die Abbruchforderung bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Opposition weitere Hoffnungen nimmt.

Andererseits kultiviert die EU trotz laufender Beitrittsverhandlungen, trotz der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat und trotz der in Aussicht gestellten Visafreiheit, nichts als ein donnerndes Schweigen. Der Premiumpartner in Sachen Abschottungspolitik soll nicht verprellt werden und die NATO-Mitgliedsländer wollen ihrem militärischen Partner in komfortabler geostrategischer Lage nicht auf die Füße treten. Dafür tolerieren sie ein konfliktverschärfendes Regionalmachtstreben, obwohl die Folgen immer unkontrollierbarer werden, wie die jüngsten Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien, aber auch im Irak zeigen. Zugleich wurden zu keinem Zeitpunkt Waffenlieferungen aus EU-Ländern in die Türkei gestoppt.

Die Türkei hat als Mitglied des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt. Diese wird auch nicht angesichts von Ausnahmezuständen ungültig. Mit Einforderungen von Stellungnahmen durch den Europarat, wie nach den Verhaftungen der Bürgermeister in Diyarbakır oder den anhaltenden kritischen Debatten im Europäischen Parlament, die letztlich ohne Konsequenz in der Kommission und dem Europäischen Rat bleiben, ist es nicht mehr getan.”

Abschließend fordert Martina Michels: „Wir haben nicht zum ersten Mal gefordert, den EU-Türkei-Deal sofort aufzukündigen, um den dringenden Dialog mit der Türkei wieder auf eine sachliche Grundlage zu stellen, frei von Erpressungen und Deals auf Kosten von Menschenrechten, auch und insbesondere von Geflüchteten.

So wenig die Türkei in die EU gehört, solange dort die Regierenden Menschenrechte und Medienfreiheit mit Füßen treten und verfolgen, so wenig kann sich die EU derzeit davon freisprechen, mit dieser Entwicklung nichts zu tun zu haben. Gerade deshalb sollten der Europarat und letztlich der Europäische Rat, die Regierenden, endlich handeln! Die Kommission kann mit der Gestaltung der Flüchtlingsfazilität und freundlichen Berichten bei der Erfüllung von Auflagen zur Visaliberalisierung nicht länger der Handlanger von Erdoğans aggressiver Politik sein. Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn, um den es in Fragen europäischer Nachbarschaftspolitik angesichts der mannigfaltigen Krisen stets ruhig bleibt, hat sich hier endlich klar zu positionieren und seine Verantwortung wahrzunehmen, Grundwerte der EU überall zu verteidigen.

Das Parlament hat die Chance, dieses Hofieren der türkischen Regierung bei einer derzeitigen Nichtzustimmung zur Visafreiheit zu stoppen und den kritischen Dialog zugunsten aller Menschen in der Türkei, ob JournalistIn, KurdIn, Flüchtling oder WissenschaftlerIn, verstärkt in Gang zu setzen. Es ist nicht hinreichend, den einstigen Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, für den Sacharow-Preis zu nominieren und andererseits hinzunehmen, das der nächste Chefredakteur verhaftet wurde.“

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