…ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich.
Martina Michels regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien:
„Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union: Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgender Rückgang öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen und damit Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage würde durch Zurückhalten von EU-Mitteln noch weiter verstärkt.“ Michels betont: „Das ist das Gegenteil von Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, dem Kernziel der EU-Kohäsionspolitik“.
Dreiviertel der öffentlichen Investitionen in Portugal insgesamt und in einigen Regionen Spaniens speisen sich aus EU-Fonds, besonders dem ESF und dem EFRE. Viele Träger sozialer Dienstleistungen sind auf die öffentliche Förderung angewiesen.
„Die Aussetzung von bis zu 50% der Strukturfondszusagen im Jahr 2017 würde voraussichtlich ernste Auswirkungen auf Projekte haben, die sich darum bemühen, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung in Portugal und Spanien herauszuhelfen. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass ihre Vorschläge nicht unnötigerweise bereits eingeplante und benötigte Projekte zunichtemachen“, fordert Martina Michels.
Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hatte die Einfügung des entsprechenden Artikels 23 in die Strukturfondsrahmenverordnung von vornherein abgelehnt. „Dieser erste Fall der Anwendung der ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ wird hoffentlich dazu führen, dass ihre Sinnwidrigkeit erkannt wird und auf einen solchen Paragraphen bei der Neuformulierung der Kohäsionspolitik komplett verzichtet wird“, so Michels abschließend.
Hintergrund
Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hatten am Montagabend am Rande der Plenartagung in Straßburg eine gemeinsame Sitzung abgehalten, in der Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Regionalpolitik-Kommissarin Corina Creţu die Pläne der Kommission über ein mögliches Aussetzen von Mittelbindungen aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds vorgestellt haben. Die öffentliche Anhörung ist Teil des strukturierten Dialogs, den das Parlament im Juli 2016 eingefordert hatte, als bekannt wurde, dass Artikel 23 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds über die so genannten „makroökonomischen Konditionalitäten“ zum ersten Mal überhaupt zum Einsatz kommen könnte. Die Staats- und Regierungschefs im Rat hatten zuvor befunden, Portugal und Spanien hätten sich nicht effektiv um das Absenken ihrer Haushaltsdefizite unter das vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Limit gekümmert. Die EU-Kommission ist nach dieser Entscheidung der Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Vorschlag über die Aussetzung von EU-Fondsvorhaben in diesen beiden Ländern vorzulegen, muss jedoch das Parlament vorher anhören.
Der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments hat eine Analyse des Verfahrens gegen Spanien und Portugal bereitgestellt.