Griechenland – Kommissionsarbeitsprogramm 2016 – Panoramafreiheit

Soldiarität mit Griechenland: zwischendurch auch mal mit Schildchen, v. l. n. r. Konstanze Kriese, Manolis Glezos und Martina Michels Foto: Louise Schmidt

Martina Michels: Zur Übersicht aller Arbeitstermine der letzten zwei Wochen ließe sich sowohl eine interessante Debatte in der Delegation EU-Israel mit Vertretern der arabischen Bürgerinnen und Bürger in Israel hinzufügen oder die Beschäftigung mit der Regierungsbildung in der Türkei, doch die drei Schwerpunkte, die Martina Michels arbeitspraktisch und politisch in den vergangenen zwei Wochen in Atem hielten, heißen diesmal: Griechenland, wen sollte das verwundern, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 und die Panoramafreiheit.

 

Griechenland

Ein unglaublicher Shitstorm fegte über die politische Bühne Europas, als die griechische Regierung in einer Fernsehansprache am Freitag kurz vor Mitternacht, am 26. Juni, ein Referendum über das letzte Angebot der Troika, einleitete. Nicht nur die Verteufelung dieser urdemokratischen Idee zu einem sehr kritischen Zeitpunkt war in den folgenden Tagen zu vernehmen, es war auch eine außergriechische, europaweite politische Kommunikation losgebrochen, in der das vom Regierungschef Tsipras unumwunden favorisierte “NEIN” im Rahmen des Referendums, welches der Ablehnung des jüngsten “Rettungsanbots” der Troika gelten sollte, in ein “NEIN” zum Euro und zur Mitgliedschaft in der “EU” umgedeutet wurde.

Inzwischen wurden alle politischen und “journalistischen” Register gezogen, um Druck auf die Referendumsentscheidung auszuüben: von altväterlichen Ratschlägen, wie die Regierungsgeschäfte in einer so dramatischen Lage zu führen seien über die Ankündigung von Kommissionspräsidenten Schulz direkt in die griechische Debatte mit einer “JA”-Werbung einzusteigen bis zu sexistischen und klischeetriefenden Spekulationen über die Rolle der Partnerin von Alexis Tsipras.

International renommierte Stimmen konnten mit ihrer Verwunderung und ihrem Entsetzen über die Europäische Debatte um den Griechenlandkurs kaum noch an sich halten. So meldeten sich von Krugman bis Galbraight, von Stiglitz, über Habermas bis zu Gesine Schwan auch andere zu Wort, die eine EU ohne Alternativen zur Kürzungspolitik ökonomisch, politisch und moralisch unerträglich finden.

Griechinnen und Griechen wünschen wir die Kraft in einer zum Teil bedrückenden Lebenslage sich nicht dem Diktat der Institutionen zu beugen und auch Hoffnungen zu entdecken, wenn sie der Erpressung nicht nachgeben. Nur wenige Büros neben Martinas Büro in Brüssel sitzt Alkis Antoniades, ein Mitarbeiter der SYRIZA-Delegation in Brüssel, der fast wie in einem historischen Aufruf, in einer Kolumne für das ND, diese Last und Tiefe der Entscheidungssituation einfängt. Ansonsten gibt es hier auf der Homepage viele Informationen bis zum Faktencheck zur aktuellen Situation in Griechenland.

Kommissionsarbeitsprogramm 2016

Eher leise, doch sehr grundsätzlich, bereiten sich die Parlamentsfraktionen und erst recht die Kommission auf das Arbeitsprogramm 2016 vor. In einem eigenwilligen Prozess bereiten die Fraktionen des Parlaments mit Entschließungsanträgen vor, wohin ihrer Meinung nach die Reise in Europa gehen soll.

Die Kommission wird in der kommende Woche, der letzten Plenumswoche vor der Sommerpause, ihre Arbeiten am Kommissionsprogramm dem Parlament erläutern. Die Debatte wird am kommenden Mittwoch stattfinden. Es gibt im Zuge dieser “Vorarbeiten” auch den Versuch aller Fraktionen, eventuell zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, doch wenn bei anderen Parteifamilien die Lobeshymnen auf die Europa 2020-Strategie und das radikale Privatisierungsprogramm, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) schon in den Einleitungen angestimmt werden, dann stehen alle Weichen in diesem Fall auf Parlamentsentscheidungen, in denen die unterschiedlichen politischen Kräfte der Kommission auch ihre unterschiedlichen Herangehensweise an die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ins Stammbuch schreiben wollen. So kommt es zumeist dazu, dass alle Fraktionen einen eigenen Beipackzettel für die Kommission verfassen und der dann im Parlament entsprechend der Kräfteverhälntisse abgestimmt wird.

Man könnte dieses Vorgehen als ödes Ritual abtun, doch es ist auf dem Vulkan der Griechenlandkrise, wohl eher in weiten Strecken ein trauriges Schauspiel, welch untaugliche Politikkonzepte gegen die tiefe politische Krise der EU aufgefahren werden. Im Handumdrehen ist dann immerhin ersichtlich, dass eine politische Lösung der Verhandlungslage in Griechenland, kein griechisches, sondern ein Europäisches Problem ist.

Zukunft der EU? Foto: Konstanze Kriese
Aktion zur gescheiterten Europäischen Flüchtlingspolitik vorm Parlamentsgebäude in Brüssel Foto: Konstanze Kriese

Panoramafreiheit

In der nächsten Woche wird in Straßburg ein Initiativbericht der Piratin Julia Reda abgestimmt. Während in der Anfangsphase der Debatten um diesen Bericht noch die ganze Dimension einer Harmonisierung des Urheberrechts in der EU diskutiert wurde, scheint vor der Abstimmung im Plenum nur noch die Einschränkung der Panoramafreiheit die Öffentlichkeit zu interessieren. Dabei enthält der Bericht viel mehr Vorschläge, auch jetzt noch nach einer langen Debatte.

Sollte es allerdings zur – im Ausschuss – abgestimmten Empfehlung an die Kommission durch das Votum im Plenum kommen, die Panoramafreiheit europaweit einzuschränken, so stünde dies auch für mehr. Zum einen wäre es ein Zeichen dafür, dass die beiden großen Fraktionen im Parlament, die EVP und die S&D und ein Liberaler entweder nicht verstanden haben, dass sie sich an einer Debatte um offene Zugänge zu Wissen und Kommunikation und einer entsprechenden Harmonisierung des Europäischen Urheberrechts verweigern oder dass sie überhaupt nur noch den großen Rechteverwertern, die ihre Einkünfte sichern wollen, hinterherlaufen, während Schulen, Bibliotheken, Hochschulen und Netznutzerinnen und -nutzern sehen können, wo sie bleiben.

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