Türkei – Regional- und Kulturpolitik – Israel – CETA – Maut – Robotik und Grundeinkommen u. a.

Bei der DISK - Gewerkschaft zu Gast, 10. Februar 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Istanbul: Türkei vorm Referendum

Entscheidend bei den unzähligen Gesprächen, die Martina vom 9. bis zum 11. Februar in Istanbul führen konnte, sind NEIN-Kampagnen gegen das Referendum für eine präsidiale Türkei, die die verfolgte politische und gesellschaftlichen Opposition jetzt vorbereitet. Eines wollen Medienleute, OppositionspolitikerInnen, Kulturvererine und Intellektuelle auf keinen Fall: Der derzeitige Ausnahmezustand soll nicht zur Regel werden, denn dann vereint Erdogan letztlich dauerhaft eine Machtfülle auf sich, die rechtsstaatliche Garantien mit Füßen tritt und Freiheits- und Menschenrechte unter Generalverdacht stellt, wenn der Kurs der Regierung nicht unterstützt wird. Beschreibungen der derzeitigen politschen Auseinandersetzungen wurden in einem Reisebericht, einem Artikel im ND und einer Mediennachlese des in der Türkei viel beachteten Besuches festgehalten.

Strasbourg: Das Plenum stimmt dem Inkrafttreten des Handelsvertrags CETA zu

Da könnte man sich glatt beruhigen, denn es trifft nicht das ganze Handeslabkommen, sondern nur die Teile, die in der Entscheidung der EU liegen und die Mitgliedsländer müssen ohnehin noch zustimmen. Doch zurecht artikulierte sich Widerstand vorm und im Parlament und er wird mit diesem Tag nicht besiegelt sein. Die politischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Deshalb titelte mein Kollege, Helmut Scholz, seine Pressemeldung zur Abstimmung, mit der Aufforderung: „Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!”

Martina Michels hat zur Abstimmung ergänzt, was dies für den Kultur- und Medienbereich in Europa, für Vielfalt und Subventionen bedeuten kann.

Die GUENGL stimmte gegen CETA | Foto: GUENGL - press unit
Wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt? | Grafik: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Endlich: Whistleblowerschutz am Montag abend in der Plenumsdebattte wurde Dienstag verabschiedet

„Die Rolle von Whistleblowern für den Schutz von Finanzinteressen der EU‘ heißt ein Bericht, den Martinas Fraktionskollegen Dennis De Jong im Plenum vorgestellt hat. Es wird Zeit, dass Beschäftigte in großen Betrieben, Banken und Geheimdiensten, die kriminelle Machenschaften aufdecken, Schutz statt Verfolgung bekommen. Besonders werden Anlauforte mit umfassender Lebensberatung benötigt und sie müssen finanziert werden, noch bevor AnwältInnen aktiv werden. Da auch JournalistInnen betroffen sind, wird sich auch immer wieder der Kulturausschuss (CULT) mit der Garantie des Quellenschutzes von Journalistinnen beschäftigen müssen. Entscheidend ist jetzt allerdings, dass auch die Mitgliedstaaten nachziehen.

Parlament wertet Struktur- und Investitionsfonds der laufenden Förderperiode aus 

‘Gemeinsame Aussprache – Europäische Struktur- und Investitionsfonds Zwischenbewertung der EU-Kohäsionspolitik und Anfrage an die Kommission‘ hieß es am Mittwoch eine Debatte, die die Abstimmung Donnerstag vorbereitete. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind mit einer Mittelausstattung von 454 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 der wichtigste Instrumentenkasten der EU für den solidarischen Ausgleich und Investitionen in nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Im, dem Plenum vorliegenden, Zwischenbericht über den Beitrag der ESIF zu den Zielen der EU werden die Fortschritte und Mängel in der laufenden Förderperiode dargestellt und erste Vorstellungen für die Kohäsionspolitik nach 2020 zur Diskussion gestellt. Dabei geht es u.a. um Fragen nach konkreter Sichtbarkeit der Ergebnisse, um die Auswahl der Schwerpunkte, die Haushaltsausstattung, den Nutzen der verschiedenen Förderinstrumente, um die Konditionen für die Gewährung von Fördermitteln sowie deren Handhabbarkeit.

Naher Osten: Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina obsolet?

„Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten tritt die israelische Rechte noch radikaler und selbstbewusster auf. Sie verlässt sich offenbar auf den uneingeschränkten Rückhalt der USA und beginnt, wie Trump selbst, keine Rücksicht mehr auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft zu nehmen. Die Blockadehaltung der US-Regierung gegen einen Palästinenser als UN-Sondergesandten für Libyen scheint diesen Kräften Recht zu geben“, konstatierte Martina Michels u. a. die derzeitigen Debatten um den Siedlungsbau, die Zwei-Staaten-Lösung und internationale Dialoge, wie sie von Netanjahus Anhängern derzeit eher verweigert werden. Nachhaltige Friedenslösungen werden dadurch kaum greifbarer. Hier ist die ganze Presseerklärung.

CSUs Maut goes EU?

Am Mittwoch abends sprach Martina im Plenum zu den Kapriolen einer Regionalpartei, die ihr Prestigeprojekt, die Autobahnmaut, nun bis in die EU getragen hat, obwohl dereinst jegliche Anläufe alles anderers als rechtskonform waren. Martina Michels fragte nach, was da nun inzwischen anders sein soll.

Was sonst noch passierte: EU-Anti-Terrorrichtlinie und der verpatzte Anfang einer Debatte zur Robotik, der neuen Arbeitswelt und einem Bedingungslosen Grundeinkommen

Viele weitere Themen wurden in die Februardebatten des Plenums gepackt. U. a. wurde am Donnerstag auch über eine EU-Anti-Terrorrichtlinie abgestimmt. Meine Kollegin Cornelia Ernst hatte dazu schon am Vortag Stellung genommen.

Und auf einen weiteren Bericht des Europäischen Parlaments möchten wir an dieser Stelle aufmerksam machen: der Robotik-Bericht. Knappe Mehrheiten haben im Europaparlament eine „Robotersteuer”, ein Bedingungsloses Grundeinkommen und Haftungsfragen beim Robotereinsatz in der modernen Arbeitswelt erst einmal abgelehnt. Die Debatte hat trotzdem gerade erst begonnen. Der Bericht stellt eine Empfehlungen an die Kommission dar, die sich mit diesen Fragen schon länger beschäftigt. Letztlich gilt auch aus linker Perspektive, egal wie jede und jeder zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht: Wenn wir uns nicht endlich zur sozialen Organisation der neuen Arbeitswelt verhalten, werden wir keine gute Version eines umgebauten Sozialstaates bekommen. Dann kommt womöglich ein BGE, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sein wird, patriarchale Strukturen zementiert und, um es sehr zugespitzt zu formulieren, im Gepäck eine zehn Meter hohe Selbstschussanlage an den Küsten Europas hat. Auch ohne Haftungsfragen ist diese Politikentwicklung ohne ethischen Kompass  unführbar und es wird Zeit, dass wir damit endlich loslegen.

Berlin und Wittenberg: Vorbereitungen auf die Bundestagswahl

Aus Strasbourg zurückgekehrt war Martina das zweite halbe  Wochenende infolge unterwegs, an dem sie sich noch Freitag abends im Landesausschuss Berlin und am Samstag beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern traf. Mit dem neuen Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, kommen europäische Perspektiven auf neue Weise in den Bundestagswahlkampf. Andererseits fordern Trumps internationale Auftritte eine Schärfung des Profils linker Positionen heraus, denn mit dem Rückzug in nationalstaatliche Lösungen sind viele Herausforderungen der Gegenwart schlicht nicht zu lösen, ganz gleich ob es um die Digitalisierung, um die Lage von Flüchtenden oder die Energiepolitik geht und last but not least um die derzeit viel diskutierte soziale Säule europäischer Politik. Dies sollten wir in einem Bundestagswahlkampf nicht unterschätzen.

Wittenberg (siehe letzter Abschnitt): Sachsen-Anhalts LINKE wählte ihre KandidatInnen für die Bundestagswahl | Foto: Ulrich Lamberz
Kategorien: Martinas Woche.