Blick auf den weihnachtlichen Grand Place in Brüssel | Foto: Konstanze Kriese

Medienfreiheit im Fachgespräch – StudentInnen in Brüssel – Europapolitische Beratungen in Berlin – Regionalpolitik im Baskenland

Zwei Wochen vergingen wie im Flug und während der Beschäftigungsausschuss (EMPL) gegen CETA stimmt, was uns freut und das Plenum des Europäischen Parlaments noch ordentlich beschäftigen wird, hatte Martina mit ihrer Kollegin Cornelia Ernst nach Brüssel zu einem Fachgespräch geladen. Im Mittelpunkt standen Beiträge des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit zu Whistleblowing und zur Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD). Nora Schüttpelz machte sich dann via Bilbao auf zu einer regionalpolitischen Konferenz ins Baskenland. Und letztlich stand diese Woche schon im Zeichen der Vorbereitungen der letzten Plenarwoche in diesem Jahr, vom 12.-15. Dezember, bei der wir unter anderem die diesjährigen Sacharaw-Preisträgerinnen, die Irakerinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashabe begrüßen werden.

Fachgespräch Medienfreiheit, 29.11.2016 | Foto: Konstanze Kriese
Cornelia Ernst beim Fachgespräch Medienfreiheit, 29.11.2016 | Foto: Konstanze Kriese

Fachgespräch: „Neue Gesetze für mehr Medienfreiheit“

Schon am Montag, den 28.11., hatten wir das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) aus Leipzig zu Gast, denn im Kulturausschuss (CULT) gab es eine öffentliche Anhörung zur Krise der Printmedien. Diese wurde dann aber von Burda & Co. bestimmt und so wenig über Rahmenbedingungen für guten Journalismus zu hören war, so viel klagten die Verleger auf hohem Niveau und eine der vielen unsäglichen Debatten um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war nicht weit. Das sollte sich am nächsten Tag gründlich ändern. Mit kleiner, feiner Besetzung (wir hätten uns gern noch viel mehr Gäste gewünscht) traten wir am Dienstag, den 29.11., in einen intensiven Dialog zur Pressefreiheit. Wir hatten dazu nicht nur die facettenreichen Keynotes des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit von Jane Whyatt, Martin Hoffmann und Flutura Kusari, sondern konnten darüber hinaus auch die Berichterstatterin der AVMSD, Petra Kammerevert begrüßen, den ungarischen Sozialdemokraten Jácint Horváth aus dem Ausschuss der Regionen (AdR) und hatten mit Beiträgen von Fraktionskollegen, wie Curzio Maltese und Stelios Kouloglou viele interessante Gesprächspartner, die mit Kommentaren und Fragen des kleinen Fachpublikums ergänzt wurden. Wir werden hier Schritt für Schritt die Mitschnitte einstellen. Das letzte Panel zur Audio-Visuellen Medienrichtlinie ist hier schon vorab, auf English, zum Nachhören verfügbar.

Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung waren in Brüssel zu Gast

Nora Schüttpelz gestaltete gemeinsam mit dem Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der letzten Novemberwoche viele Angebote rund um die Fragen: Wie arbeitet des Europäische Parlament? Sie band unsere Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ganzen Delegation mit ein und es kam es zu einem regen Austausch, bei dem die Studentinnen und Studenten einen Einblick in das politische Brüssel gewannen, Ausschüsse besuchten, Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausfragen konnten. Eigentlich sollte so etwas viel öfter stattfinden, befanden alle abschließend.

Berlin I – Treffen der europapolitischen SprecherVorbereitungen auf die Haushaltswoche

Der Freitag vorm zweiten Advent war ein langer Beratungstag in Berlin mit Rück- und Ausblicken. Wieder einmal trafen sich die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin, informierten untereinander zu CETA, der Türkeipolitik der EU, zur Arbeit in den Landtagen und vielem mehr.

Europapolitik in Berlin | Foto: Konstanze Kriese
Rosa Luxemburg im Beratungssaal | Foto: Konstanze Kriese

Berlin II – Treffen kurdischer und türkischer Initiativen mit Abgeordneten und ParteienvertreterInnen

Ein Punkt wurde wenige Stunden später vertieft: Im Bundestag trafen sich kurdische und türkische Vereine und Verbände, Aktivistinnen und Aktivisten mit Abgeordneten des Bundestages und mit Martina auch des Europaparlaments, sowie mit Vertreterinnen des Parteivorstandes der LINKEN. Die aktuelle Lage in der Türkei, die anhaltenden Verhaftungswellen schreien förmlich nach handfesten Kampagnen, doch Aktivismus und symbolische Aufrufe verhallen schneller als uns lieb ist. Es wurde über das Bundestagsprogramm: „Parlamantarier unterstützen Parlamentarier“ berichtet, das parteiübergreifend arbeitet. Andererseits wurde aus allen Perspektiven von den laufenden Aktivitäten berichtet, immerhin fängt die Auseinandersetzung nicht bei Null an. Martina berichtete aus dem Europaparlament, den Debatten und der anstehenden Konferenz der Fraktion, die dann am 7./8.12 in dieser Woche – ebenfalls fraktionsübergreifend – die Auseinandersetzung mit der Lage in der Türkei erörtere und die friedliche Lösung der Kurdenfrage ganz klar als einen Schlüssel der Konfiktlösung im gesamten Nahen Osten herausarbeitete.

Konferenz im Baskenland: Grenzen bereiten uns allen großes Kopfzerbrechen

Am Sonntag brach Nora Schüttpelz zu einer Konferenz auf: regionalpolitisch endete das Jahr 2016 im Baskenland: Auf Initiative der linken MdEP im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) fand Anfang Dezember im Baskenland eine Konferenz zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt. Kommunalpolitiker*innen, Expert*innen und Europaabgeordnete aus Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Griechenland und Deutschland trafen sich zum Erfahrungsaustausch über Möglichkeiten, Erfolge und Probleme in Grenzgebieten. Häufig sind in diesen Gebieten einige grundlegende Problemstellungen ähnlich: Wenig Industrie und Dienstleitungen, Bevölkerungsabwanderung in die Zentren, die wirtschaftlich, sozial und auch kulturell besser ausgestattet sind. Hürden für die Zusammenarbeit bestehen außerdem zum Teil aufgrund von unterschiedlichen Sprachen, Unterschieden in der Gesetzgebung aber auch kultureller Natur und angesichts natürlicher Grenzen wie Gebirgen oder Flüssen usw.“ Nora Schüttpelz’ Eindrücke sind hier zusammen gefasst.

Konferenzankündigung | Foto: GUENGL-press
Kategorien: Martinas Woche.