Regionalausschuss besucht La Réunion – Magdeburg bewirbt sich als Kulturhauptstadt
Regionalpolitik 1: Reise nach La Réunion
Vom 17.-21. September begab sich Martina mit dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments auf eine lange Reise nach La Réunion, einer europäischen Insel, die jedoch 9000 Kilometer entfernt vom europäischen Festland ist. Sie gehört zu Frankreich, liegt im Indischen Ozean und zählt zu den „Regionen in äußerster Randlage“, die nach den europäischen Verträgen besondere Unterstützung erfahren. Das Europaparlament wird Anfang 2019 mit seinen Haushaltsverhandlungen für den Zeitraum 2021 bis 2027 („Mehrjähriger Finanzrahmen“) auch über die Mittel für diese Regionen Beschlüsse fassen. Die Abgeordneten prüfen deshalb in verschiedenen Regionen Europas, ob die EU-Regionalpolitik den Bedürfnissen vor Ort gerecht wird. Sie machen sich ein Bild davon, ob die Vorgaben und Ziele der Förderpolitik eingehalten werden und wie europäische Förderpolitik vor Ort letztendlich wirkt.
La Réunion hat deshalb einen besonderen Stellenwert, weil es zwischen Afrika, Asien und anderen benachbarten Inseln (Madagaskar, Seychellen) einen wichtigen strategischen Beitrag zur europäischen Nachbarschaft- und Entwicklungspolitik leistet. Längst aus der Kolonialherrschaft befreit, kämpft diese Region inzwischen jedoch gegen eine hohe Arbeitslosigkeit und versucht, den wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen und soziale Ungleichgewichte abzubauen. D
Dabei spielt die Struktur- und Regionalförderung der EU eine besonders wichtige Rolle.
In Le Port werden mehrere Großprojekte mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ko-finanziert, beispielsweise Vorhaben zur Förderung der Wirtschaft der Gemeinde wie das “Port Center” oder das Projekt „Türen zum Ozean“, bei dem es um die Rückgewinnung des maritimen Charakters der Stadt geht.
Beeindruckend war ein Projekt zur Urbanisierung in La Tampon, einer vulkanischen Region. Hier unterstützt die EU den Bau großer Wasserreservate, um das Regenwasser, welches bisher in der Regenzeit ungenutzt ins Meer floss, aufzufangen und im ländlichen Raum nutzen zu können.
In La Réunion spielt überdies die Zuckerrohrwirtschaft eine zentrale Rolle. Der Besuch der Zuckerohr-Fabrik „L’usine Bois Rouge“ brachte den Abgeordneten die Erkenntnis, dass in diesem Sektor lauter Innovationen entstanden sind.
Ebenso werden EU-Fördergeleder höchst sinnvoll in der kreativen, digitalen Wirtschaft eingesetzt. Ein neuer Technopark unterstützt kleinere Start-Up-Unternehmen.
Höchst umstritten ist dagegen der Bau der neuen Küstenstraße „NRL“ (Nouvelle Route du Littoral“). Geplant ist der Bau einer gigantischen Hochstraße mitten im Meer, parallel zur Küste. Dieses begonnene Projekt wird enorme Gelder (auch EU-Gelder) verschlingen und stößt in der Bevölkerung und bei Umweltverbänden auf heftige Kritik und muss auch im Europäischen Parlament hinterfragt werden.
Einmal mehr bestätigte sich, wie wichtig die Einbeziehung vor allem der lokalen Ebenen bei der Entscheidungsfindung zur Verwendung der Fördermittel ist. Gerade vor Ort können Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten am besten eingeschätzt werden. Der Ansatz der lokalen Verantwortlichen, die ökonomischen Ziele mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Senkung der hohen Arbeitslosigkeit und der Umweltverbesserung zu verknüpfen, bedarf unsere parlamentarische Unterstützung bei den neuen Förderrichtlinien.
Hier ist nochmal eine Zusammenfassung des Reiseprogramms und der politischen Schwerpunkte zu finden.
Regionalpolitik 2: 3. Linkes Café im Wahlkreisbüro von Martina in Magdeburg
Unser Berliner Mitarbeiter, Ulrich Lamberz fuhr am Mittwoch nach Magdeburg zum „Linken Café“. Diesmal stand „Anspruch und Wirklichkeit Linker Kommunalpolitik“ auf dem Programm. Und da Oliver Müller nicht nur der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/futurel im Magdeburger Stadtrat ist, sondern auch des Kulturausschusses, verknüpfte er dieses Thema mit dem Antrag der Stadt, Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 zu werden. Nachdem bereits 2011 grundsätzlich die Beantragung beschlossen worden war, soll der Antrag auch alsbald gestellt werden. Die sehr rege Diskussion im Café bestätigte einmal mehr, wie sehr Kultur mit den Problemen einer Kommune verbunden ist. Da geht es sowohl um Lebenskultur in ihrer Gesamtheit wie auch um die Frage, was in Vorbereitung auf das Jahr 2025 alles in der Stadt getan werden muss. Sowohl historisch und architektonisch interessante Bauwerke wie die Hyperschale oder der Albinmüller-Turm, aber auch die Wohnstätten der Einwohner*innen und die Einrichtungen, in denen sie ihre Freizeit verbringen, wie Clubs, Theater und Kinos, müssen in einem einer Kulturhauptstadt würdigen Zustand versetzt werden. Und daran schließt sich gleich die Frage an, wie nachhaltig so eine Rolle als Kulturhauptstadt sein kann. Was passiert nach 2025? Also alles Fragen, die auch für die Europaabgeordnete Martina Michels sowohl als Mitglied im Regional- wie auch im Kulturausschuss jetzt und in den nächsten Jahren von Interesse sind.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.