„Stürzt die Götter vom Olymp“

Highlight dieser Woche war natürlich der Besuch von Manolis Glezos in Berlin. Der griechische Volksheld und Europaabgeordnete begeisterte 300 Gäste. Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht hier.

Ausschuss für Regionale Entwicklung

Schwerpunkte der Beratung des REGI-Ausschusses in dieser Woche waren Aussprachen mit der Kommissarin Corina Cretu sowie mit der Lettischen Ratspräsidentschaft, vertreten durch den lettischen Finanzminister Jänis Reirs, zu den im laufenden Halbjahr anstehenden politischen Prioritäten. Wichtigstes Vorhaben ist auch auch aus der regionalpolitischen Sicht das “Juncker-Paket”, also der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Als problematisch lassen sich mindestens folgende Fragen identifizieren: Die Finanzierung dieses Garantiefonds aus dem EU-Haushalt, das heißt zum Teil Verwendung ursprünglich in anderen Projekten benötigter Finanzmittel. Vor allem aber steht hier einmal mehr die Privatisierung von Gewinnen gegen die Vergemeinschaftung von Risiken. Fragwürdig ist zudem, dass dieser Fonds nicht der Rahmengesetzgebung unterliegt, die für die EU-Fördermittel aus den Strukturfonds gilt: Hier soll es ja um solidarische Umverteilung gehen, die Kriterien wie nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung auch im Sinne eines europäischen gemeinsamen Mehrwerts folgt, weniger sofort sichtbaren Profiterwartungen für einzelne Unternehmen.

Aussprache mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga

Die Mitglieder der Parlamentarischen Delegation EU-Israel nahmen anlässlich des Besuchs des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Al Araby, an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teil. Dieser äußerte sich natürlich zum Nahost-Konflikt: “Es ist Zeit für die Palästinenser, in Frieden und Würde zu leben und auch für die Israelis”. Doch er sprach eine ganze Reihe weiterer wichtiger Fragen an wie zum Beispiel die wachsende Rolle der Beziehungen zwischen EU und Arabischer Liga, die Konfliktlagen in Syrien und Libyen, die Hoffnungen und realen Transformationstendenzen in den Ländern des arabischen Frühling sowie die Problematik politischen und religiösen Extremismus.

Video und Interview zum Besuch hier.

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