Digitale Welten – Besuchergruppen – Griechenland
Nun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere Veranstaltungen in Wien zum Pressefest auf dem Programm stehen.
Martinas schönstes Ereignis der letzten Woche war ganz klar: Sie ist Oma geworden. Die Enkelin wartete geduldig bis alle Termine in Brüssel absolviert, alle Gespräche geführt, alle Gäste empfangen und alle Post abgearbeitet waren…
Die letzte Ausschusswoche
Die letzte Ausschusswoche hatte wieder den unglücklichen Umstand zu bieten, dass sowohl der Regionalausschuss als auch der Kulturausschuss zur selben Zeit tagten. Das heißt dann oft switchen zwischen Abstimmungen und Erörterungen zu neuen Themen. So erläuterte die Kommission im Regionalausschuss die Arbeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, das leider auch im Fördermittelbereich aktiv sein muss.
Im Kulturausschuss war einmal mehr Günther Oettinger zu Gast, der diesmal verkündete, dass die Telekommunikation und die Medienindustrie so schnell seien, dass die Verfahrensmühlen der EU dagegen viel zu langsam sind, um mit passenden Regelungen hinterher zu kommen. Zum anderen sah er zu aller erst nicht viel Regulierungsbedarf, sondern eher viel Deregulierungsbedarf.
Nun ja, ganz so einfach ist es nicht, wenn es um die Sicherung der Netzneutralität geht oder um die Abschaffung des Geoblockings, um die Reform des Urheberrechts und um Datenschutz und zugleich den Zugang zu öffentlich erhobenen Daten. Da spricht aus der Oettingerschen Vereinfachung oft nur die Stimme der Industrie, doch – besonders aus kulturpolitischer Perspektive – sieht man sofort bei einem gesellschaftspolitischen Zugang zu Kultur-, Medien- und Netzpolitik einen viel umfassenderen Regelungsbedarf, wenn wir das Netz für alle sichern wollen.
Der Trilog zur Telekommunikation, der gerade mit einem Papier der Kommission in die nächste Runde gegangen ist, ist hier weder zufriedenstellend, noch kann er so beendet werden. Hier ist gleich eine erste Arbeitsaufgabe für das zweite Halbjahr fixiert. Zugleich ist nun angekündigt, dass nach dem abgestimmten REDA-Bericht demnächst die Vorschläge der Kommission zur Reform des Urheberrechts auf den Tisch kommen und zum dritten haben wir mit der Digitalen Binnenmarkt-Strategie, die die Kommission Anfang Mai vorlegte, das dritte Paket mit vielen offenen Fragen vor uns, wenn es um die Sicherung der Demokratie in den modernen digitalen Produktions- und Kommunikationsformen geht.
Besuchergruppe aus Berlin begrüßt
In der letzten Woche war eine Besuchergruppe aus Berlin zu Gast. Zwei Tage vor der Abstimmung des Bundestages zu den Europgruppenverhandlungen mit Griechenland und dies war dann ganz klar das Hauptthema der Debatte, genau wie in Brüssel unter den Kollegen und zwischen den Delegationen in der GUE/NGL.
Immer wenn Besuchergruppen da sind, sind wir doch erstaunt, welch riesiges Interesse an der Europapolitik da ist: Viele Fragen, wie sie funktioniert, zu TTIP, zur Flüchtlingsfrage, zur Regionalpolitik und zugleich doch auch wenig Wissen und Erfahrung. Wir denken schon, dass wir da viel mehr auch in den „Wahlkreisen“ tun müssen und tun können. Da sind zum Teil diese Sommerwochen gut geeignet, doch solch ein Besuch hat immer noch mal eine eigene Qualität und ist oft für viele eine unmittelbare Initialzündung zu fragen, woher man welche Informationen bekommt, wie man auf dem Laufenden bleibt, wo interessante Debatten stattfinden und wie sie als Bürgerinnen und Bürger auch gefragt sind.
Wir haben uns vorgenommen, dazu einmal ein einfaches Angebot auf der Homepage zu unterbreiten, also ein Erstangebot zur Europäischen Politischen Öffentlichkeit. Eine gute Vorarbeit dazu hatten wir im Herbst schon in Auftrag gegeben und in der Klausur in dieser Woche werden wir sicherlich unter anderem entscheiden, wie wir damit online gehen werden.
Griechenland
Nicht nur Besuchergruppen haben viele Anfragen, auch unsere kleinen Zeitungen, nicht nur in Berlin, fragen nach und Martina kam dem in der vergangenen Woche gern nach, so dass am Freitag, den 17. Juli, in der Dresdner Mitgliederzeitung der Artikel „Im Scherbenhaufen zur Demokratie zurückfinden“ erschien (im *pdf, auf der letzten S. 12).
Und um Informationen zum Fortgang, zu den Schwierigkeiten, die Lebenslagen in Griechenland erst einmal zum Besseren zu wenden, möchten wir gern auf eine kleine Recherche aus dem Blog von André Kühnlenz verweisen, denn wir haben schon einiges über den ominösen Privatisierungsfonds von 50 Mrd. € im Rahmen des Eurogruppen-Paketes gehört, welcher trotzdem zugleich gemeinsam mit den klassischen EU-Strukturfondsförderungen auch für Investitionen verwendet werden soll.
Da müssen wir dran bleiben und uns mit Fachleuten beraten, damit wir hier auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Kommission in den kommenden Monaten die richtigen Fragen stellen. Auch wenn das nicht viel ist, es wäre ein Beitrag, die Umsetzung des „Rettungs“-Programms der Eurogruppe transparent zu halten und damit sachgerechter bewerten zu können. Wir, das sind in dem Falle alle meine Delegationskolleginnen und -kollegen und auch unsere Abgeordneten von SYRIZA in der Fraktion, bleiben selbstverständlich dran, denn die Nachwehen der denkwürdigen Nacht vom 12./13. Juli, die die Kräfteverhältnisse zugunsten des Kürzungsdiktats in nacktester Form aufgezeigt haben, sind längst nicht ausgestanden.
Und für die Linke europaweit heißt dies allemal, die revolutionären Projektionen auf die griechische Regierung endlich zu beenden und zur gemeinsamen, solidarischen Arbeit zurückzufinden, die Schritt für Schritt Wege eröffnen, das Kürzungsdiktat in die Schranken zu weisen und mit anderen Alternativen zu ersetzen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.