Zurück aus Ankara – Ausschussmarathon mit Kultur- und Regionalpolitik – Wahlauswertung Israel – Frühlingsfeste in Berlin

Gespräche in Ankara Foto: Stelios

Nachwehen einer Reise nach Ankara

Die Delegation EU – Türkei war am 18/19. März in Ankara. Viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, NGOs und bei Projekten standen auf dem Programm. Die Zypernfrage, der weitgehend unaufgearbeitete Genozid an Armenierinnen und Armeniern 1915, bei dem im übrigen auch Deutschland nicht ganz unbeteiligt war, und Kritik an enormen Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen in der türkischen Gesellschaft, die Einschränkung von engagiertem Journalismus sowie die Verweigerung von Kunstfreiheit und Menschenrechten, all diese Punkte waren Teil der informativen und sensiblen Debatten im Rahmen der Ausschussreise. Dieses ganze Bündel von politischen Themen wird zugleich immer im Lichte der ewigen Beitrittverhandlungen mit der EU und der Rolle der Türkei im Nahen Osten verhandelt. Das ist Stoff, der sich nicht in zwei Tage pressen lässt. Für vieles lassen sich nur gute poltische Lösungen finden, wenn die Gespräche kontinierlich gesucht werden, Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Projekten verfolgt werden.

Ausschussmarathon

Vom “Europäischen Film im digitalen Zeitalter” bis zu einem integrierten Ansatz für das kulturelle Erbe, von einer Einschätzung des Bologna-Prozesses bis zum Umgang mit dem Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hatte allein der Kulturauaschuss ein fettes Programm in dieser Woche. Doch Politik passt – zum Glück – nicht in Schubfächer, genau wie der Alltag. Und deshalb war auch im Regionalausschuss eine lange Debatte und Abstimmung zum Europäischen Fond für strategische Investition (EFSI) auf dem Programm. Wir werden die Etablierung und Wirkung dieses höchst fragwürdigen Instruments sehr kritisch begleiten und haben aus guten Gründen die Zustimmung für eine fragwürdige Mästung privater Investoren verweigert. Wir gehen davon aus, dass auf diesem Wege der Investitionsstau in öffentliche Infrastrukturen nicht aufgelöst wird. Dafür bedarf es Instrumente, die nicht spekulativ auf Hebelwirkungen setzen, sondern reale demokratische Kontrolle ermöglichen.

Wahlauswertung

in Israel stand auf dem Programm des Ausschusses der Delegation EU-Israel. Mit Überraschung und Ernüchterung wurde die Wiederwahl Netanjahus hinterfragt. Es war ein Auftakt, eine erste Debatte mit vielen offenen Fragen.

Kulturausschuss Foto: Konstanze Kriese
Regionalausschuss Foto: Konstanze Kriese

Ein Frühlingsempfang

in Berlin wartete zum Wochenabschluss auf mich und klar haben mich auch Berlinerinnen und Berliner nach den Reiseerfahrungen in Ankara gefragt, wir haben über Griechenland und die Vorbereitung des Parteitages der Linken in Bielefeld gesprochen und auch über die kommende Veranstaltung der Deutschen Delegation in der GUE/NGL:Fraktion im Europäischen Parlament zum 8. Mai in Berlin im Babylon, gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Manolis Glezos und mit Beate Klarsfeld.

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