Brüssel im Brühwürfel – ein Tag wie eine Woche

Frühling außerhalb des Parlaments, Leopoldpark | Foto: Konstanze Kriese

Brüssel mit Miniplenum und vielen Terminen

Manchmal fällt alles auf einen Tag. Der gestrige Mittwoch hatte es in sich. Er begann mit einer Fraktionssitzung, in der sich die Mitglieder zum Europäischen Semester austauschten. Martina hatte sich dabei aus regionalpolitischer Sicht an der Debatte beteiligt, um darauf zu verweisen, dass zu der ohnehin schon unsäglichen makroökonomischen Konditionalisierung nun noch seltsame Ad-hoc-Aktivitäten die gesamte Arbeitsweise der Kommission auszeichnen… Das erzeugt viele Nachfragen des Parlaments und der Schein trügt leider nicht: diese Art der Europapolitik steht ganz offenbar im Zusammenhang mit dem Umbau der Institutionen und Gesetzgebungsverfahren, die derzeit einen Teil des Geschehens in Brüssel kennzeichnen. Sie kommen unter dem sympathischen namen “better regulation” daher, doch statt das Initiativrecht für das Parlament in Angriff zu nehmen, wird eher das Gegenteil geprobt, die schnelle Zustimmung zu Gesetzesvorhaben, deren demokratische Erabeitung erst einmal genau unter die Lupe genommen werden  muss… In der kommenden Straßburg-Woche Anfang März werden wir dazu ausführlicher berichten, denn dann wird auch im Parlament dazu diskutiert und abgestimmt, obwohl dies schon gestern im Miniplenum, das heute fortgesetzt wird, geplant war. Thematisch wird die Debatte auch in einer Konferenz unserer Fraktion nächste Woche, am 3.3.2016, fortgesetzt, bei der die Kohäsionspolitik Europas nach 2020 auf dem Prüfstand steht.

Treffen mit der Brandenburger Ministerin Prof. Sabine Kunst zum Jahr des Kulturellen Erbes 2018

Kurz vor der gestrigen Mittagszeit hatte die Ministerin Kunst deutsche Mitglieder des CULT-Ausschusses aus allen Parteien geladen, um über das geplante Europäische Jahr zum Kulturellen Erbe zu sprechen. Geplant, gefordert, abgestimmt hatte das Parlament dazu schon im vergangenen Jahr am 8. September 2015 nach einem guten Bericht und einer interessanten Mitteilung der Kommission vom 22.7. 2014.

Für 2018 wurde das gesamte Spektrum des Kulturellen Erbes (Forschung, Digitalisierung, Begegnung, Arbeitsplätze und Regionalpolitik, Tourismus, interkultureller Dialog uva.), als Themenjahr der EU vorgeschlagen. Doch die Kommission sendet seit einiger Zeit Signale, dass ihr Interesse daran nur mäßig ist. Im letzten Kulturausschuss am 17.2.2016 war der zuständige Kommissar Tibor Navracsics und antwortete auf die Frage, wie denn nun die Kommission zur Forderung des Parlaments stünde, salomonisch, zur Zeit werden gerade all die Europäischen Jahre auf den Prüfstand gestellt. Das klang irgendwie schon wie ein Aus. Doch Kultur- und wie Martina nochmals im Gespräch deutlich machte, auch Regionalpolitikerinnen und -politiker lassen nicht locker. Nicht nur das Parlament ist der Überzeugung, dass diese Auseinandersetzung angesichts der Identitätssuche eines zerrissenen Europas wichtig ist, auch der Rat hatte sich für diese Schwerpunktsetzung ausgesprochen. Wir hoffen also, dass sich dieser Krimi in den nächsten Wochen zum Besseren wendet und die ohnehin schon lange Aktiven hier eine öffentliche Aufwertung durch ein Europäisches Jahr erfahren können.

In dieser Woche gab es endlich zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2015 und acht Nachtragshaushalte. Das EU-Parlament wird in der kommenden Woche darüber abstimmen. Dieser “Kompromiß” allerdings geht weit hinter die Forderungen des Europaparlaments zurück. Dieses hatte wenigstens dieselben finanziellen Mittel wie für das laufende Jahr gefordert, was angesichts der Sparpolitik in den Mitgliedstaaten und den wachsenden Herausforderungen besonders für Regionen und Kommunen immer noch sehr knapp kalkuliert ist. Kürzungen stehen stehen nun zum Beispiel bei den Geldern für die Regionalförderung und sogar beim Prestigeprogramm Erasmus+ auf dem Plan.

Hinterm Parlament in Brüssel: Leopoldpark | Foto: Konstanze Kriese
Jugendkarlspreis: Die Jury aus Deutschland tagt, 24.2.2016 | Foto: Konstanze Kriese

Jurysitzung zum Charlemange Youth Prize (CYP) 2016

Auch an diesem Mittwoch tagte in der Abendstunde unter Leitung des Christdemokraten Wieland die Jury deutscher Angeordneter, die das beste Projekt aus Deutschland auszuwählen hatten, was dann in das europäische Rennen geht. Die Preisträger stehen also noch nicht fest, aber das Projekt aus Deutschland, was Preisträger werden könnte, ist ausgewählt worden. Es kommt aus Thüringen, aus Bad Salzungen, und Martina hatte sich für dessen Nominierung vehement eingesetzt. Es bringt jährlich 170 Jugendliche aus West- und Osteuropa, aus Russland und Indonesien zusammen. Dazu werden wir in Kürze auch ausführlich berichten.

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