Anschlägen in Paris / TiSA / Fördermittel / Wahlbeobachtung in der Türkei

Zu den Anschlägen in Paris erklärt Martina Michels und die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Die Trauer, die diese Geschehnisse hervorrufen, teilen wir zutiefst.

Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris. Das menschliche Leid, dass sie hervorgerufen haben, ist weder zu ermessen noch an Entsetzlichkeit zu überbieten.

Eine gründliche und besonnene Aufklärung des Geschehens ist nun erforderlich, um vorschnelle Entscheidungen und Aktionismus zu verhindern. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unfassbarkeit dieser Verbrechen nicht für fremdenfeindliche Interessen missbraucht wird. Das sind wir den vielen unschuldigen Opfern schuldig.“

TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!

Am 12.11.2015 nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.

Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge, des Rechts der öffentlichen Hand zur Rechtsetzung sowie der Forderung nach größerer Transparenz und Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. mehr

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Bald Hilfe im EU-Fördermittel-Dschungel

Heute hat die Delegation der LINKEN im Europaparlament beschlossen, eine Fördermittel- Website zu entwickeln, die interessierten Gruppen, Projekten und Bürgern den Weg durch den Dschungel der EU-Fördermöglichkeiten zu erleichtern. Das Team Dr. Renate Eras und Peter Schmidt stellte heute den ersten Entwurf dazu vor. Die Serviceseite soll dann im 1. Quartal 2016 fertiggestellt und öffentlich zugänglich sein.

Kultur und Digitaler Binnenmarkt 

Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen

Der Kulturausschuss im Europaparlament hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels:
Digitalisierung hat nicht nur die Arbeitswelt und die Unternehmen verändert, sondern prägt die gegenwärtige Produktion europäischer Öffentlichkeit mit, die Art des Lernens kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen. mehr

Nur Symbolpolitik, aber richtig

Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen Israel und der EU:

Die Weigerung der israelischen Regierung, den Bau immer neuer Siedlungen und Infrastruktur im Westjordanland zu beenden, ist ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zu einem gerechten Frieden in Nahen Osten. Daher unterstütze ich die Entscheidung der Europäischen Kommission, Waren zu kennzeichnen, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Zumindest Transparenz in der Produktionskette zu schaffen, ist ein erster notwendiger Schritt, um internationalem Recht zur Anwendung zu verhelfen. mehr

„Wir kämpfen weiter, aber wir kämpfen mit Würde”

Martina Michels reiste zum dritten Mal, zweimal davon zur Wahlbeobachtung, in die Türkei – Ein fortgesetzter Reisebericht

Die Hoffnung von Juni ist verschwunden, zertrampelt, weggesprengt. Mit mehreren Journalistinnen und Journalisten verfolgen wir den Wahlabend im Fernsehen. Keine Wahlparty, auf der der Raki in Strömen fließt, ab und an ein hupendes Auto, irgendwann wieder Helikopter, vorm Parteibüro der örtlichen HDP gehen die Sicherheitskräfte schon wieder mit Tränengas vor. Ein Reisebericht mit vielen Stationen vervollständigt die Kurzkommentare zu den Wahlergebnissen in der Türkei. Mehr

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