Regionales – Gedenkenswertes – Mediales – Künftiges

D. Papadimoulis, M. Anderson. C. Cretu, M. Michels, Y. Omerjee | Foto: European Union 2017

Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik – GUE/NGL-Abgeordnete im Gesprächen EU-Regionalkommissarin

Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. „Die Rolle konkreter europäischer Solidarität ist nicht zu überschätzen und sollte endlich Priorität erhalten, angesichts der umfangreichen politischen Herausforderungen in der EU wie Finanz- und Wirtschaftskrise, Migration und nachlassenden Vertrauens in Politik“, kommentiert Martina Michels, Europaabgeordnete [Mehr dazu hier]

„Zugewinn linker Europapolitik” – Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied 

Europastaatssekretär Gerry Woop (DIE LINKE.) ist am Dienstag vom Berliner Senat zum Vertreter Berlins im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt worden. „Ich freue mich außerordentlich über diesen Zugewinn kompetenter linker Europapolitik“, gratuliert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, die selbst viele Jahre Berlin im AdR vertreten hatte. „Der AdR ist eine entscheidende Schnittstelle für die Vertretung der regionalen Interessen innerhalb des EU-Institutionengefüges, stellt für die Gesetzgeber in Europaparlament und Rat wertvolle Erfahrungen aus der Umsetzungspraxis bereit und ist wichtiger Partner, um mehr Bürgernähe und politische Partizipation in europapolitischen Fragen zu ermöglichen.“ [Link zur PM hier].

Nachdem das Roulett um die wichtigsten Posten im Europaparlament in der vorvergangenen Woche die Abgeordneten in Strasbourg beschäftigt hatte, ging es nun in den Ausschüssen weiter. Auch REGI und CULT wählten sich neue Vorstände. Während im CULT mit Petra Kammerevert die S&D den Vorsitz übernommen hat, blieb es im REGI im Wesentlichen beim Alten, so blieb die liberale Bulgarin Iskra Mihaylova im Amt, Younous Omarjee ist weiterhin Vizepräsident für die GUE/NGL. Eine wichtige Neuerung gibt es hier: Martina Michels und Younous werden in Zukunft gemeinsam die Aufgabe der Koordinatoren (Obleute) für die linken Abgeordneten im REGI übernehmen.

In den Ausschussberatungen selbst ging es in dieser Woche unter anderem um EFSI 2.0 – die Verlängerung des Juncker-Investitionsfonds und zusätzliche finanzielle Ausstattung. Martina Michels dazu: „Eigentlich findet niemand, außer die EU-Kommission selbst, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um über mehr EFSI zu sprechen oder gar zu entscheiden. Und das, was praktisch sichtbar ist, scheint mir nicht überzeugend: Die Großprojekte kommen nicht in den bedürftigen Regionen an, nicht mal innerhalb des reichen Deutschland. Ob Investitionen zusätzlich sind und europäischen Mehrwert bringen, ist fraglich. Förderkriterien sind lax, Auswahlprozesse wenig transparent. Und wenn dann noch die Kohäsionspolitik immer mehr auf diese Art von Darlehen setzt, hat sie bald nichts mehr mit der Grundidee von öffentlichen Investitionen in öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur zu tun.” In einem Workshop „Bausteine für eine künftige EU-Kohäsionspolitik” erhielten die Abgeordneten eine Menge Input für ihre Entscheidungsfindung. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei erfreulicherweise der Bedeutung der Kohäsionspolitik im Bereich der sozialen Inklusion gewidmet [Link folgt].

#WeRemember Auch im Europaparlament wurde in dieser Woche der Opfer des Holocaust gedacht, an der Veranstaltung nahm Martina gemeinsam mit anderen Abgeordneten der GUE/NGL teil. Die Erklärung der Delegation und der Fraktion zum Holocaust-Gedenktag hier und hier. Eine der Gastrednerinnen war Beate Klarsfeld, die die LINKE. vor einigen Jahren als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin als Alternative zu Joachim Gauck vorgeschlagen hatte.

Eine kleine Nachlese zu einem Fachgespräch Medienpolitik, welches kurz vor der Weihnachtspause in Brüssel stattgefunden hatte, wollen wir nicht vorenthalten [Link zum Artikel im Neuen Deutschland].

Download:

Aktuell online gegangen ist nun endlich auch das Programm der REALPE -Konferenz, zu der die GUE/NGL-Fraktion unter Ko-Schirmherrschaft von Martina Michels am 8. und 9. Februar einlädt. Zu Gast sind die LINKEN. Kommunalpolitiker Knut Mildner-Spindler (Stadtrat in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Sebastian Meskes, Gemeinderatsvorsitzender in Woltersdorf. Zur Konferenzankündigung hier, zum Programm hier.

Kategorien: Martinas Woche.