Brüssel – Sachsen-Anhalt: Digital Europe, Besuchergruppe, Israel, Türkei, Sommerfest
Vom Volksstimmefest Wien ging es diesmal direkt nach Brüssel und geradewegs in die Ausschusssitzungen, die mal wieder gleichzeitig am Montag auf Martina warteten. Im Regionalausschuss abstimmen, im Kulturausschuss und dann im Regionalausschuss sprechen, das geht nur mit perfekter Vorbereitung und logistischer Kleinarbeit. Dienstag hatte Martina u. a. Gäste aus Sachsen-Anhalt und am Mittwoch traf sie Vertreterinnen und Vertreter der Joint List und die Journalistin Mesale Tolu, die in der Türkei weiterhin angeklagt ist.
Digital Europe im Kulturausschuss
Derzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre neuen Vorschläge vorgelegt, arbeitet dabei Kritiken und Evaluierungen ein, so zum Beispiel bei Erasmus+ oder Creative Europe. Doch es gibt auch ganz neue Programme und dazu gehört Digital Europe. Letztendlich wird das Programm im Industrieausschuss (ITRE) verhandelt, doch am Montag war die erste Debatte im Kulturausschuss, der eine eigene Stellungnahme vorlegen wird. Martina ist für unsere Fraktion Schattenberichterstatterin und hat sich deshalb in die Debatte eingemischt. Hintergründe und Programmanlage werden hier erörtert.
Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt besuchten Brüssel
Martina Michels berichtete über ihre Arbeit als Europaabgeordnete: Im Regionalausschuss geht’s darum, EU-Fördermittel sinnvoll vor Ort in Stadt und Land, Küste und Grenzregionen einzusetzen. Der Kulturausschuss kümmert sich u. a. um Copyright, das Erasmus-Programm, Bildung, Medien und Kultur. Im Plenum in der kommenden Woche werden die Abgeordneten mit dem griechischen Präsidenten Alexis Tsipras und dem Kommissionspräsident Juncker über die Zukunft der EU debattieren. Der Rechtsruck in vielen EU-Mitgliedstaaten besorgte die Schülerinnen und Schüler. Neugierig waren sie, wie das Europaparlament funktioniert und was im Bundestag gänzlich anders ist.
Joint List erneut zu Gast in der Fraktion
In Israels Parlament gibt es eine Fraktion, in der linke, arabische, islamische, feministische und andere Kräfte zusammengegangen sind, um sich als Faktor einer friedlichen demokratischen Opposition zu stabilisieren. Sie nennt sich Joint List und erfährt mit dieser Zielrichtung leider eine gewisse Ausgrenzung aus den EU-Debatten, die in der EU-Israel-Delegation geführt werden. Ihre seltenen Auftritte endeten bisweilen in einem Streit mit dem Botschafter, der ihre verbindende Politik wenig wertschätzt. Zum zweiten Mal war die Joint List jetzt in der GUENGL-Fraktion zu Gast. Diesmal stand das kürzlich verabschiedete Nationalitätengesetz zur Debatte, das den Gründungskonsens des Staates Israel deutlich verändern könnte. Erstmals ist die jüdische Herkunft und Sprache per Gesetz in besonderer Weise hervorgehoben worden und markiert damit einen staatlich diskriminierenden Umgang mit arabischen und anderen Ethnien, die in Israel leben und bisher in einem demokratischen Staatsgründungsverständnis auch gleichermaßen anerkannt waren, auch wenn der Lebensalltag durchaus Diskriminierungen für die arabischen Bürgerinnen und Bürgerinnen kannte. Die ist eine Entwicklung, die ausgleichende Friedensbemühungen um eine Zweistaatenlösung diesmal von inner-israelischer Seite vergiftet und die Segregation der israelischen Bevölkerungen mit vorantreibt. Auch über die Linke hinaus wird diese Entwicklung sehr kritisch gesehen.
Mesale Tolu in Brüssel
Das Büro des Sozialdemokraten Josef Weidenholzer hatte Mesale Tolu zu einem Round Table nach Brüssel eingeladen. Logisch, es ging um die versagte Medienfreiheit in der Türkei, die Lage von Journalistinnen und Journalisten. Leider konnte Martina nur am Rande der Veranstaltung die Journalistin wiedersehen. Mesale Tolus letztes Interview vor der Verhaftung hatte sie mit Martina Michels gemacht, wie sie nochmals nach ihrer Freilassung im Dezember 2017 erzählte. Das war im Februar 2017, kurz vor dem Referendum, als Martina Michels versuchte den damaligen HDP-Vorsitzenden Demirtas im Gefängnis zu besuchen. Kurz nach dem Treffen wurde Mesale Tolu verhaftet und saß ohne ordentliche Anlage, gemeinsam mit ihrem Kind, hinter Gittern. Unvorstellbar. Nachdem sie freigelassen wurde, konnte sie nicht ausreisen. Inzwischen ist sie wieder in Deutschland. Ihr Prozess geht schon Mitte Oktober weiter, der von Kolleginnen wie Heike Hänsel auch regelmäßig begleitet wurde. Ihr Mann wird noch immer in der Türkei und kann nicht zu ihr nach Deutschland ausreisen. Journalistisch arbeiteten und über die gravierenden Veränderungen in der Türkei berichteten… Das sind die bitteren und sinnlosen Folgen, die wir nicht einfach hinnehmen können.
Sommerfest in Magdeburg
Martina hatte nicht nur Gäste aus Sachsen-Anhalt in dieser Woche, sie fuhr selbst am Freitag noch einmal nach Magdeburg. Dort luden ihr Bundestagskollege Matthias Höhn und sie zum Sommerfest. Bei guter Musik, Essen und Getränken war Gelegenheit, mit den zahlreichen Gästen ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten und Hinweise für die weitere Arbeit entgegen zu nehmen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.