Sachsen-Anhalt – Berlin – Wien: Europapolitik vor Ort – Volksstimmepressefest – ein Blick nach Chemnitz

Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und Martina war vor allem in Sachsen-Anhalt unterwegs, in Europaschulen, Landratsämtern, im Gespräch mit Kolleginnen und Neugierigen, mit Dozentinnen und Lehrern. Das Team traf sich zur Klausur und natürlich nehmen auch uns die Angriffe auf Journalisten in Chemnitz, die Jagd auf Menschen, die nicht „blond“ oder „deutsch“ aussehen, mit. Durch das Plenum in Strasbourg sind wir ohnehin nicht verwöhnt, wenn Rassistinnen und Chauvinisten aus diversen europäischen Ländern hetzen und in demokratischem Rahmen den demokratischen Dialog und ein weltoffenes Europa mit Füßen treten.

Am Wochende fuhr Martina mit Peter Chichorius und Konstanze Kriese nach Wien zum Pressefest der Wiener Volksstimme.

Sachsen-Anhalt ganz europäisch

Es gehört zu den guten Traditionen von Martina als die Ansprechpartnerin in der Delegation DIE LINKE im Europaparlament für Sachsen-Anhalt, sich „vor Ort“ umzusehen. Ganz klar, dass es dabei für eine Europaabgeordnete vor allem um die Bezüge zur europäischen Politik geht. Welche praktischen Verbindungen gibt es zur Europapolitik und wie wirken sich Entscheidungen „aus Brüssel“ auf die Region aus? Wo gibt es Kritik und Verbesserungsbedarf? Und letztlich: was wird von einer Europaabgeordneten erwartet bzw. erhofft, was sie zur Lösung der bestehenden Probleme beitragen kann. Ein Bericht über eine Reise mit vielen Stationen… https://martina-michels.de/regionalpolitik/ein-tag-in-sachsen-anhalt/

Martina Michels vor ausländischen Studierenden | Foto: Peter Cichorius
Strasbourg, Parlamentsgebäude | Foto: Konstanze Kriese

Berlin – Brüssel – Strasbourg: Das letzte Jahr der Legislatur hat begonnen

In dieser Woche trafen sich beide Büros von Martina in Berlin und besprachen alle Vorhaben für das kommende halbe Jahr. Digital Europe, Creative Europe, Regionalpolitik in der kommenden Förderperiode – noch allerhand kommt im parlamentarischen Alltag auf den Tisch. Andererseits müssen Veranstaltungen in Berlin und anderen Bundesländern geplant werden, die zum Teil einen Bilanzcharakter haben werden. Im Mai 2019 sind Europawahlen. Wir kommen ganz sicher nicht mit leeren Händen, doch es gibt Herausforderungen, die auch von uns mehr Antworten, konkrete Vorschläge und mehr Debatte verlangen. Nach dem Brexit wird die EU nicht dieselbe sein und ihr demokratischer Reparaturbedarf, ihre Blindheit gegenüber dem sozialen Ausgleich und einer humanen Flüchtlingspolitik sind unübersehbar. Und selbst wenn sie laut tönt, wenn es um Digitalisierung oder kulturellen Austausch geht, dann sollten wir zweimal hinschauen, was da wirklich bewegt wird, jenseits von Sonntagsreden und Binnenmarktfixierung. Und sind wir ehrlich, eine stabile europäische Demokratie vermissen wir von Jahr zu Jahr mehr und Verharmlosung von Rechtspopulismus bringt uns keinen Meter weiter.

Chemnitz – lebensgefährlicher Brennpunkt politischen Versagens

Angriffe auf die Medienfreiheit sind aus europäischer Perspektive leider Alltag geworden. Komplex und strukturell sind die Facetten. Morddrohungen, Einschüchterungen und auch Tötungen sind die entsetzlichen Spitzen des Eisbergs. Auch die strukturelle Zerstörung der Medienfreiheit wie in Ungarn oder Polen sind alarmierend. Doch auch in Deutschland ist die „Vertreibung aus dem Paradies“ keine Erfahrung der vergangenen Woche, als in Chemnitz ein ZDF-Team angegriffen wurde und der Angreifer obendrein ein Mitarbeiter des LKA war. Doch neben der Verletzung der Medienfreiheit, die von Martin Hoffman vom ECPMF seit mehreren Jahren recherchiert wird, verweisen die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz leider auch darauf, dass die Berichterstattung vieler Medien selbst Teil des Problems ist. Doch das trifft nicht nur Medien allein. Auch eine indifferente Extremismusforschung, die rechts und links gern in einen Topf wirft, eine wahlweise Verniedlichung oder Auslagerung eines wachsenden und lauter werdenden Rassismus, der als Jugendproblem oder als Demokratiedefizit der „Ostdeutschen“ abgetan wird, befördert das anhaltende Nichttun gegen Antidemokraten und Menschen, die denken, ihre „Meinung“ mit Gewalt gegen andere durchsetzen zu dürfen. Wir waren dieses Wochenende in Gedanken bei allen, die gegen Nazis Gesicht gezeigt haben, die nach Chemnitz fuhren, um Mitläuferinnen und Mitläufern bei den Rechtsradikalen klar zu machen, dass ihr Dulden und Schweigen unentschuldbar ist und keines der so oft instrumentalisierten sozialen Probleme lösen wird. Abgesehen davon hat Deutschland gerade den größten Steuerüberschuss seit Jahren eingefahren, Geld, das von guter Rente bis Integration, von Bildung bis erschwingliche Mieten sinnvoll eingesetzt werden kann.

Wien: Volksstimmepressefest mit Referenz nach Chemnitz | Foto: Konstanze Kriese
Martina Michels, Simone Barrientos (MdB), Peter Cichorius, Leander Sukov (v.l.n.r.) | Foto: Konstanze Kriese

Wien: Volksstimmepressefest

Alle Jahre wieder gibt es viel Gesprächsstoff, Musik und diesmal auch eine kleine Ausstellung auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater. Und auch in diesem Jahr konnte man alle Arten von Wolkenbrüchen erleben. Klatschnasse Wiesen, große Pfützen und trotzdem fanden Unentwegte den Weg zum Fest. Martina hatte endlich einmal Gelegenheit auf ihre neue „Amtskollegin“ in der linken Bundestagsfraktion zu treffen und sich auszutauschen. Zwei kulturpolitische SprecherInnen, Simone Barrientos und Martina Michels, wissen bestens um die Marginalisierung dieses Politikbereiches und sie können da auch die Debatten in der Linken nicht ausnehmen. Letztlich eint beide Politikerinnen ein heiterer Erfahrungsschatz beim Bohren dicker Bretter.

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