Lothar Bisky zum 75. – Netzneutralität – Die EU und die Türkei – Wien – Blick nach Schwerin

Die parlamentarische Sommerpause ist schon lange vorbei und die Politik außerhalb der Parlamente schläft ohnehin nicht, nur weil schönes Wetter ist oder auch Abgeordnete einmal verschnaufen müssen. Den Sommer über begannen spürbar die Landtagswahlkämpfe im Norden Deutschlands und ebenso auch in Berlin. Und überall, auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern oder in spanischen Provinzen schlagen unbearbeitete europäische Probleme zu Buche: Der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan oder anderen Konfliktregionen oder die verheerende Sparpolitik, deren Folgen vor allem die Beschäftigten mit unsicheren Jobs, aber auch junge Leute und ältere Menschen wegtragen, die kaum ihre Existenz sichern können und auch wenig gute Aussichten erkennen können, dies zu ändern, weil Mieten steigen oder kleinere Unternehmen nicht überleben können. Inmitten vieler alltäglicher Konflikte suchen Linke in Treffen, wie auf Sommerunis oder auf Pressefesten den Austausch, inmitten des sichtbaren Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien europaweit.

Volksstimmepressefest, Wien, 4.9,2016 | Foto: Peter Cichorius

Zu einer besonderen Veranstaltung, die an den zweiten Vorsitzenden der Europäischen Linken und Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL erinnerte, trafen sich in der vergangenen Woche über 100 Menschen aus Berlin und Brandenburg.

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

Am 26. August kamen viele auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Alte Rathaus nach Fürstenwalde, mitten im einstigen Brandenburger Wahlkreis von Lothar Bisky, dem langjährigen Vorsitzenden der PDS und später der Linken, dem EL-Vorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Am 13. August 2013 starb er unerwartet und er fehlt, nicht nur wegen seiner europapolitischen Ansichten und Erfahrungen, sondern besonders als Mensch, der warmherzig und mit Humor, auf seine Weise im Politikbetrieb ein Fremder blieb.

Aus Anlass seines 75. Geburtstags erzählten Wegbegleiterinnen und Arbeitskollegen und erinnerten an Lothar Bisky. Martina Michels sprach über die Zeit des Hungerstreiks führender Parteimitglieder der PDS 1994, als ein Steuerbescheid die Existenz der Partei bedrohte. Doch sie schlug, ausgehend von dieser besonderen Begegnung – ähnlich wie Gabi Zimmer und Helmut Scholz, die gemeinsam mit ihr im Podium saßen – den Bogen zum Europapolitiker Bisky – dem Europaabgeordneten, der seine Passionen Medien und Film auch in dieser Tätigkeit verfolgte, auch wenn ihm als Fraktionsvorsitzender dafür kaum genügend Zeit blieb.

Lothar Bisky zum 75., Fürstenwalde 26.8.16 | Foto: Peter Cichorius

Netzneutralität – heiß umkämpft

Im Oktober 2015 einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist. Doch eine unmissverständliche Festschreibung blieb aus. Nun reagierte die Regulierungsbehörde BEREC, die den Auftrag hatte, die entstandenen Schlupflöcher wieder zu schließen. Das Ergebnis: ein Teilerfolg für das freie Internet.

Diyarbakir, zu den Wahlen im November 2015 | Foto: Konstanze Kriese

Nach Wochen redete „die EU“ wieder mit der Türkei

Am Donnerstag, den 1. September, gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten der EU seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor sieben Wochen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf bei seiner Reise mit dem türkischen Premierminister Binali Yildirim sowie mit Präsident Erdoğan zusammen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach mit den türkischen Ministern für Außen- sowie für Europapolitik, Mevlüt Çavuşoğlu und Ömer Çelik. Die Agenda der beiden EU-Politiker ist erkennbar: Sie sollen ausloten und sicherstellen, was es kosten wird, damit sich die Türkei an die schäbige Abmachung hält, den EU-Mitgliedstaaten weiterhin Flüchtende vom Hals zu halten. Die Hintergründe zu diesem Gespräch erläuterte Martina im Anschluss an eine Presseerklärung.

Volksstimmepressefest in Wien

Wie in den vergangenen Jahren fuhr Martina zum Pressefest der Volksstimme nach Wien und warf sich in Festgetümmel, das seit vielen Jahren einmal regenfrei und im schönsten Sonnenschein viele Menschen anlockte. Am Sonntag sprach sie im Europacafé der Transform-Stiftung und in einem gemeinsamen Podium mit Walter Baier von Transform zu den Hausaufgaben der Linken, sprach über Vorhaben und auch Uneingelöstes der linken Fraktion in Brüssel und fragte Maite Mola Löcher in den Bauch, wie es nun nach den nächsten Wahlen in Spanien weitergeht und ob dort die Linke über ein Wahlbündnis hinaus gemeinsame Projekte entwickeln will… In vielen einzelnen Gesprächen am Stand der linken Delegation, aber auch bei einem langen Abend beim Heurigen stand das “Quo vadis Europa” überall im Raum.

Wien am Schwedenplatz | Foto: Konstanze Kriese
Prognose vor der ersten Hochrechnung | Quelle Tagesschau, 4.9.2016

Wahlsonntag mit Blick nach Schwerin

Die ersten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern mit den Wahlerfolgen für die rechtspopulistische AfD verlängerten auf ihre Weise manch Ratlosigkeit der Linken, wie sie mit dem Vertrauenverlust gegenüber der EU ganz praktisch und in Zukunft umgeht. Hier der Wahlnachtsbericht von Horst Kahrs, eine bewährte Grundlage für weitere Debatten.

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