Ausnahmezustand in der Türkei – REGI vor der Sommerpause – Förderpolitik – Debatten nach Nizza, München, Ansbach

Bild vom Wahltag in Diyarbakir, 1.11.2015

Türkei im Ausnahmezustand

Vergangenen Samstag morgen gegen 6 Uhr war es klar: Ein Putsch, der keinen Widerhalll in der Bevölkerung der Türkei fand, ist gescheitert. Präsident Erdoğan wurde am Atatürk-Flughafen jubelnd von seinen Anhängern empfangen. „Ein Geschenk Gottes“ nannte der türkische Präsident den offenbar im Geheimdienst schon bekannten Putschversuch und verhängte den Ausnahmezustand. Heute hat Martina nach der Presseerklärung vom vergangenen Samstag in einem Artikel die politische Entwicklung der vergangenen Woche vor dem Hintergrund des politischen Geschehens in der Türkei seit der Parlamentswahl im Juni 2015 zusammengefasst.

Leitfaden EU-Strukturfonds in deutscher Sprache verfügbar

Der Regionalausschuss hat nun auch seine wohlverdiente Sommerpause begonnen. Kurz zuvor veröffentlichte die EU-Kommission noch Übersetzungen der gebündelten Texte und Kommentare zu den EU-Strukturfonds 2014-2020. Nicht ganz pünktlich, würden wir sagen – immerhin sind seit dem Beginn des Programmzeitraums schon zweieinhalb Jahre vergangen. Aber das Kompendium ist sicher dennoch informativ.

Seit 2014 gibt es ein gemeinsames Regelwerk und damit einen neuen rechtlichen Rahmen für die fünf Struktur- und Investitionsfonds der EU (die ESI-Fonds). Ziel dieser Regeln ist nach der Beschreibung der Kommission die Schaffung einer klaren Verbindung zur Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU, die Verbesserung der Koordination, die Gewährleistung einer konsistenten Umsetzung und eines möglichst einfachen Zugangs zu den ESI-Fonds für diejenigen, die davon profitieren können. Das sind die fünf ESI-Fonds:

• der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

• der Europäische Sozialfonds (ESF),

• der Kohäsionsfonds,

• der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

• der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Auf über 400 Seiten sind nun in deutscher Sprache die Gesetzestexte und jeweils entsprechende Erläuterungen nachzulesen. Der Leitfaden steht zum Download bereit, kann aber auch per regio-publication@ec.europa.eu in gedruckter Form bestellt werden (bitte die gewünschte Lieferadresse angeben).

Terminankündigung: 10.-13. Oktober 2016 „Europäische Woche der Regionen und Städte“, Brüssel

Die „Europäische Woche der Regionen und Städte“ in Brüssel findet in diesem Jahr vom 10. bis 13. Oktober  zum ersten Mal unter diesem neuen Namen statt.

Bisher bekannt als „Open Days“ bringt die vom Ausschuss der Regionen und der EU-Kommission in Partnerschaft mit den Regionen und Städten in ganz Europa organisierte Veranstaltung jedes Jahr europäische, regionale und lokale und auch internationale Akteure zusammen. Das Programm beinhaltet 2016 über 130 Seminare und Workshops. Online-Registrierung ist bis zum 26. September möglich. Die Eröffnung findet am 10. Oktober im Europäischen Parlament statt.

Förderpolitik konkret

Nun ist es schon ein paar Monate her, dass unsere Fördermittelwebsite online gegangen ist und sich einer wachsenden Nutzung erfreut. Und weil dies kein statisches Angebot ist, sondern immer aktuell überarbeitet wird, haben wir die Neuigkeiten jetzt auch in Form eines veränderten Newsletters im Angebot.

Anschläge, ein Amoklauf, die Medienwelt und die Sicherheitsdebatten

Es ist entsetzlich, was in der vergangenen Woche – für viele auch in unmittelbarer regionaler Nähe – an sinnlosem Töten, an schmerzlichem Verlust für Freunde und Familien geschah. Die Medien in Frankreich und Deutschland vermittelten ein Gefühl von „Die Welt ist aus den Fugen!“ – obwohl dies statistisch nicht gestützt ist und den Betroffenen und allen, die sich viele Fragen stellen, auch überhaupt nicht weiterhilft.

Und plötzlich ist in Deutschland angesichts der Ereignisse von Würzburg, München und Ansbach von einer besseren personellen Ausstattung der Polizei die Rede. Das erscheint noch das Vernünftigste in der derzeitigen erhitzten Debatte nach den Anschlägen in Nizza, Würzburg. Ansbach und dem Amoklauf in München und dem Mord in Reutlingen. Es wird zwar kaum darüber gesprochen, dass genau diese Personaldecke bei der Polizei in den vergangenen Jahren massiv abgebaut wurde. Doch immerhin. Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter der Linken, sagt in seiner Kolumne “Wie Amokläufe zu verhindern sind” Wesentliches zur nötigen Prävention, soweit sie möglich ist.

Ansonsten verwundern einige Reaktionen jedoch erheblich. Es ist zweifelhaft, ob ein Großteil der Debatten den Betroffenen, den Hinterbliebenen, den Verletzten weiterhelfen kann und dem Gedenken an die Opfer wirklich gerecht wird. Von Boulevardjournalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis zur unerträglichen Instrumentalisierung der Ereignisse durch die AfD oder die ewig gleichen Antworten der Law-and-Order-Innenpolitiker mit ihren Rufen nach mehr Überwachung, Bundeswehreinsätzen und dergleichen war wieder alles in der öffentlichen Debatte vertreten. Zur Wahrheit würde immerhin gehören, dass die meisten Opfer von Gewalt und Terror – selbst in diesen Tagen – gar nicht in Europa leben. Aber es ist verständlich, dass uns so schreckliche Taten in unserem Alltag erheblich verunsichern und die Fragen deutlicher und lauter werden, wie man dem vorbeugen kann und auch, wie solche Gewalttaten entstehen und möglich sind.

Zuerst sollte sich Jede und Jeder die Zeit zum Trauern nehmen und auch Abstand gewinnen. Wir im Brüsseler Büro wissen, wovon wir sprechen, denn wir haben die Gespräche und Debatten nach dem unmittelbaren Erleben vom 22. März geführt und sind damit nicht am Ende. Trotzdem gilt für uns weiterhin als Leitmotiv die Reaktion Jens Stoltenbergs 2011, nach dem entsetzlichen Massaker von Andreas Brevijk: “Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.” Und dies müssen wir mit konkreter Politik beantworten, in der die Antipode der Freiheit nicht Sicherheit im Sinne von Überwachung und Ausgrenzung ist, sondern Freiheit ihre Ergänzung durch Gerechtigkeit und Gemeinsinn erhält.

Fotos: Konstanze Kriese

Kategorien: Martinas Woche.