Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter Boden

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …” Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens hat begonnen und so ganz nebenbei verbündet sich die Telekommunikationsbranche mit dem Digitalkommissar, damit zusätzlich zum bestehenden Demokratiedefizit der EU gleich noch die demokratischen Potenzen der digitalen Zukunft beerdigt werden. Kann man da beruhigt in die Sommerpause gehen? Eher nicht.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Ist es Blindheit oder Starrsinn?

Alljährlich stellt die Kommission zum Sommeranfang ihre Schwerpunkte für das   Kommissionsarbeitsprogramm des kommenden Jahres vor. Klar, es ist vom „Juncker-Plan“ geprägt, und das heißt: Spar-, Kürzungs- und Wettbewerbspolitik, als ob es kein Morgen gibt. Stets ist dabei inbegriffen, die sozialen und demokratischen Schieflagen der EU einfach auszublenden. Wer nun hoffte, dass sich das nach dem „Brexit“-Referendum ändern könnte, hat sich getäuscht. Allerdings bewegte dieses unverarbeitete Ereignis um so nachhaltiger die Debatten der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes vor der Sommerpause.

Juncker hatte offenbar den Schuss aus dem Vereinigten Königreich überhört, denn er verkündete, dass das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden könne, wenn die EU-Kommission das für richtig hält. Ähnlich erschreckend dürftig und die entscheidenden politischen Probleme ausklammernd erwies sich das, was die Kommission mit dem kommenden Kommissionsarbeitsprogramm präsentierte.

Die am 1. Juli angetretene slowakische Ratspräsidentschaft knüpfte nahtlos an die Erstarrung von Kommission und Rat angesichts der wirtschaftlichen Lage im Süden Europas, der Jugendarbeitslosigkeit, der unbewältigten Flüchtlingspolitik, der Beteiligung an Konflikten durch Waffenexporte und kontinentalen Protektionismus an. Die unausgestandene Eurokrise, das Demokratiedefizit, die sozialen Probleme und ökonomischen Ungleichheiten zugunsten des deutschen Exports – das alles wird in organisierter Verantwortungslosigkeit liegen gelassen. Die rechten Populisten freut es; die Linke schafft es kaum, Alternativen zu formulieren, doch die Fraktion hat sich wenigstens bemüht. Martina sprach während der Debatte und kleidete den unerträglichen Problemstau in die wütende Frage: Ist es Blindheit oder Starrsinn?

Ich bin ein Textblock. Klicken Sie auf den Bearbeiten Button um diesen Text zu ändern. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.

Martina Michels in der Plenardebatte am Mittwoch, den 6. Juli 2016 | Foto: Ulrich Lamberz

Nahost-Debatte

Bereits vor 14 Tagen hatte Martina anlässlich der Besuche der Präsidenten von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rivlin und Abbas, auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Europäische Union den Nahost-Friedensprozess an die Spitze ihrer internationalen Agenda setzen muss – nicht nur durch Erklärungen, sondern durch konkrete Aktionen. In dieser Woche sprach die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum neuen Bericht über die Arbeit des Nahost-Quartetts und neue Initiativen für einen Friedensprozess. Martina äußerte sich in der anschließenden Debatte: Wenn Diplomatie greifen soll, muss die EU viel mehr für den Alltag eines Friedensprozesses tun, denn Kompromissfindung und Abbau von Hass wächst nur von unten. (Hier eine englische Version ihres Kommentars.)

MFR: Langfristige EU-Haushaltsplanung endlich an Realität anpassen

Die EU-Kommission ist dazu verpflichtet, den siebenjährigen Finanzrahmen (2013-2020) bis Ende 2016 auf sein Funktionieren zu überprüfen. Das Europaparlament formulierte vorab seine Erwartungen daran. In seiner am Mittwoch verabschiedeten Resolution fordert es eine Überarbeitung und Aufstockung des langfristigen Haushaltsplans, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Migrationsbewegungen, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können, unter anderem durch eine „Krisenreserve“. Auch mahnen die Europaabgeordneten an, das immer wiederkehrende Problem der EU-Zahlungsrückstande endlich zu beheben. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, ihre Zahlungsverpflichtungen an die von ihnen selbst geschaffenen Treuhandfonds – etwa für die Flüchtlingskrise – endlich wahrzunehmen.

Die GUE/NGL-Fraktion äußerte sich trotz einiger gute Ansätze dennoch enttäuscht von dieser Vorlage: Es sei an der Zeit, die politische Strategie selbst zu ändern, statt nur hier oder da ein bisschen mehr Geld zu fordern. Vor allem die Austeritätsstrategie mitsamt ihrer Kontroll- und Strafmaßnahmen müsse beendet werden. Die linken Europaabgeordneten kritisierten auch den „Juncker-Investitionsplan“ (EFSI): Das Finanzinstrument funktioniere nicht, stattdessen würden damit erprobte Förderinstrumente und auch demokratisch beschlossene Förderstrategien unterwandert.

Der Bericht wurde mit 451 Stimmen angenommen, bei 193 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.

Sind die Vogesen noch da? Blick vom Balkon im Parlament, Strasbourg, Juli 2016 | Foto: Martina Michels

Vorboten der Sommerpause

Neben den zahlreichen Debatten, die die Abgeordneten im Plenum, in ihren Fraktionen, Ausschüssen und Delegationen absolvierten, fanden sie gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen auch Gelegenheit, die nahende Sommerpause vorzubereiten. Auch wenn noch eine Woche angestrengter Arbeit in den Ausschüssen in Brüssel vor ihnen liegt, trafen sie sich in Straßburg, um in Gesprächen und bei Musik und Tanz, bei Gegrilltem und Wein, Bilanz zu ziehen und sich für die nächsten Wochen voneinander zu verabschieden.

 

Oettinger gegen Netzneutralität

Er zog als großer Harmonisierer in das digitale Europa. Und manches, was vor einem Jahr mit der Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DSM, Digital Single Market) verkündet wurde, klang durchaus hoffnungsvoll. Doch wir haben schon öfter kritisiert, dass die Binnenmarktbrille für derartig gravierende gesellschaftliche Veränderungen, wie sie mit der Digitalisierung vonstatten gehen, nur einen Tunnelblick hervorruft und tendenziell die demokratischen Potenzen des Netzes schleift.

Jetzt zieht die Telekommunikationsbranche durch. Sie verabschiedete ein 5G-Manifesto und droht mit einem Investitionsstopp, wenn die Politik nicht ihren Vorstellungen folgt. Und was macht Oettinger? Statt der Wirtschaft die politischen Grenzen zu zeigen, stellt er sich hinter ihren Vorstoß gegen die Netzneutralität. Das ist fatal, und es zeigt ganz deutlich: eine netzpolitische Sommerpause sollten wir besser bleiben lassen und schnell Öffentlichkeit für diese gefährliche Stoßrichtung gegen die Freiheit des Wissens und der Information, des kulturellen Austauschs und des Rechts auf Bildung mobilisieren. Eine kurze Zusammenfassung des Themas hatte vorgestern netzpolitik.org veröffentlicht. Martina hat vorerst mit einer Presseerklärung reagiert.

Kategorien: Martinas Woche.