Sondersitzung in Brüssel und Klausur in Rostock

Die Woche erschien kurz, aber nicht schmerzlos. Seit Tagen bevölkerte der Ausgang des Referendums in Großbritannien die Medien, politische Gremien, die Finanzmärkte, das Kaffeehaus, die Fabrikhallen und die Universitäten. Der Brexit und die möglichen Folgen hätte im Boulevard der Fussballeuropameisterschaft fast den Aufmerksamkeitsrang abgelaufen, wenn es England nicht „gelungen” wäre, in einer Woche gleich zweimal einen Exit hinzulegen, in der Politik und auf dem Rasen.

Regionalausschuss | Foto: Nora Schüttpelz

Brexit: Sondersitzung in Brüssel

Wo immer die die Abgeordneten verabredet waren, die Ausschüsse wurden abgesagt und eine Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel angesetzt. Unsere Fraktion war eigentlich zu Studientagen in Amsterdam verabredet. Auch die wurden verkürzt und begannen u.a. zu wichtigen ökologischen und tierrechtlichen Themen erst richtig am Dienstag nachmittag. Leider gewann man bei der Sondersitzung kaum den Eindruck, dass die Kommission (und der Rat) bisher verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat. Ein Bericht rund um die Sonderplenumsdebatte ist hier hier zu finden.

Die GUE/NGL, die Brexitdebatte und das Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Am Donnerstag traf sich die linke Fraktion nochmals in Brüssel zu einer Fraktionssitzung. Dabei stand nicht nur eine kurze Debatte zur eigenen Resolution zum Kommissionsarbeitsprogramm 2017 (CWP 2017) auf dem Programm, sondern auch die zweite Verständigung zum Brexit. Beim CWP 2017 läuft gerade das alljährlich wiederholte Ritual: Es wird eine Resolution von den beiden großen Europäischen Parteifamilien sowie den Liberalen und den Grünen vorbereitet, die wir nur mit Änderungsanträgen und einer eigenen Resolution begleiten, so auch dieses Jahr.

Doch einmal mehr sind die Debatten dabei auch von der Zerrissenheit europäischer linker Parteien geprägt. Zwar wird in Brüssel von kaum jemandem der Brexit begrüßt (und schon gar nicht die ihm vorausgegangenen Kampagnen), doch die Debatte zum Ausstieg aus dem Euro flammt gerade in Ländern wie Spanien und Portugal, die unter dem Europäischen Kürzungskurs massiv leiden, immer wieder auf und wird oftmals auch zu einer grundsätzlichen Ablehnung der EU verlängert, obwohl diese Alternativen nicht dasselbe bedeuten.

Statt solche Debatten aus Anlass akuter Abstimmungen – wie z.B. der derzetigen aktuellen Entschließung zum Kommissionsarbeitsprogramm – zu führen, wäre es nötig, zu einer ausführlichen und vor allem produktiven Diskussion um Alternativen zum Demokratie- und Sozialdefizit der EU zu kommen. Auch zeigt der Austritt der Atommacht Großbritannien aus der EU, dass die Militarisierung der EU differenzierter betrachtet werden muss.

Doch die Fraktion tut sich schwer, bei solchen Fragen zueinander zu finden und eine bündnisfähige Linke zu schmieden, die konkrete Alternativen in der Europapolitik formuliert. Barbara Spinelli aus Italien, die unserer Fraktion als unabhängige Abgeordnete angehört, brachte das Dilemma anhand der Brexitdebatte auf den Punkt. Sie erläuterte den Output der Linken zur Brexitdebatte am Dienstag im Parlament so: Wir konnten uns nicht einigen, was wir für Vorschläge für ein anderen Europa wollen, obwohl gute Anträge auf dem Tisch lagen – von der Energiepolitik bis zur Beschäftigung, von der Migration bis zur Haushaltspolitik. Doch wir haben sie alle weggelassen und einzig die verständliche nordirische Perspektive in die Plenumsdebatte eingebracht. So waren wir nur mit einem Nein zu dieser EU öffentlich präsent und wahrnehmbar. Das ist zwar alles nicht falsch. Doch was unserer Nein eigentlich von dem NEIN der rechtspopulistischen Brexitbefürworter unterscheidet, das haben wir einmal mehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Medien haben dann entsprechend berichtet und uns mit dem rechten Rand in einen Topf geworfen. Barbara Spinelli fragte die Fraktion: Was haben vor denn mit diesem Verhalten als Linke gekonnt?

Diese nötige Zuspitzung war hoffentlich ein Anstoß, unsere Arbeit am Kommissionsarbeitsprogramm möglich produktiv zu Wochenbeginn in Straßburg fortzusetzen.

Studientage in Nordirland/Irland im Herbst 2015, mit allgegenwärtiger Livemusik
"Strategiedebatten im Parteivorstand", hier für das Freundschaftsspiel
Martina und Marika vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016
LINKE kann auch den Ball versenken. 2. Juli 2916

Klausur des Parteivorstandes in Rostock

Martina fuhr vom Freitag Abend bis zum Sonntag nach Rostock und nahm aktiv an den Debatten des neuen Parteivorstandes teil, der sich natürlich auch zum Brexit, zur Europapolitik und zur Strategie in den kommenden Wahlkämpfen verständigte. Manches, was auch über die linke Fraktion in Brüssel erläutert wurde, spiegelte sich auch hier wieder: Wie konkret ist unsere EU-Kritik, jenseits ideologischer Verdammung des offensichtlichen Demokratiedefizits? Wo sehen wir Ansätze für eine andere Politik – von der Energie bis zur Migration, von der digitalen Produktionsbasis bis zum kulturellen Dialog? Da werden schließlich auch in Zukunft keine politischen Ansätze auf nationalstaatlicher Ebene ausreichen und genügen. Es käme doch genau auf das Zusammenspiel zwischen europäischer, staatlicher und kommunaler Ebene an. Gerade für Deutschland muss es doch auch daum gehen, dass wir nicht weiter ein deutsches Europa bekommen, sondern ein europäisiertes, solidarisches Deutschland.

Doch die linke Debatte hat hier nach wie vor viele Fehlstellen, die einer baldigen Bearbeitung harren und vor allem konkrete Ergebnisse zeitigen sollten, denn Bürgerinnen und Bürger wollen konkrete Angebote diskutieren und wissen, wohin die Reise mit der Linken gehen würde. Das ist zu den Bundestagswahlen 2017 mindestens schon genauso interessant wie zu den Europawahlen 2019.

Am Samstag Abend verband der Parteivorstand Fußball, Europa, Kulturaustausch ganz praktisch und spielte gegen den Vizeeuropameister der Theatermannschaften. Und – wer hätte das erwartet: Es stand vorm 9-Meter-Schießen 6:6 und am Ende 8:9, worauf alle echt stolz waren, zumal sie harten Regenschauern trotzten. Am Ende strahlten sie glücklich in die Abendsonne und machten sich auf, den Fußballkrimi zwischen Deutschland und Italien anzuschauen.

Elie Wiesel – Erinnerungskultur ist harte Aufarbeitung

Am Wochenende erreichte uns die Nachricht vom Tode Elie Wiesels. Dazu hatte sich Martina umgehend geäußert, wobei sie am Ende Judith Miller zitierte, die zur Aufarbeitung des Holocaust sagte: „Die Abstraktion ist des Gedächtnisses innigster Feind … Wir selbst müssen uns immer mahnend erinnern, dass der Holocaust nicht sechs Millionen bedeutet. Es war Einer, und Einer, und Einer, und …“.

Fotos: Konstanze Kriese

Kategorien: Martinas Woche.