Orlando shocked us – Demirtas und Dündar in Brüssel zu Gast – Gasversorgung und Portabilität – Europapolitik in Berlin

Der Terror eines Einzelnen in einem Schwulen- und Lesbenklub in Orlando schockt. Und auch der tägliche Terror eines von der EU mit dröhnendem Schweigen bedachten Krieges im Südosten der Türkei verschaffte sich im Europaparlament Gehör. Aufrüttelnd, deutlich. „Nebenbei“ tagte der Regionalausschuss, warf der Kulturausschuss in der kommenden Woche seine Schatten voraus. Und am Freitag trafen sich Europapolitische SprecherInnen in Berlin.

Trauer mit den Opfern von Orlando | Foto: Konstanze Kriese

Orlando erschüttert die politische Debatte zum Wochenbeginn

Wenn der Kanzlerin mit ihrem ominösen Bauchgefühl keinerlei Hinweis auf die betroffene queere Community angesichts der 49 Toten in Orlando über die Lippen kam, so ist das nicht nur enttäuschend. Es ist ein politisches Armutzeugnis, das tiefer blicken lässt. Carolin Emcke beschrieb in ihrer Freitagskolumne in der Süddeutschen Zeitung, was uns alle angeht und in keine Pressemeldung passt.

„Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben …“ – Selahattin Demirtaş und Can Dündar in Brüssel

Demirtaş, der Co-Vorsitzende unserer türkischen Schwesterpartei HDP, sprach im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Can Dündar, der zu 5 Jahren Haft verurteilte Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, ist gleichfalls in Brüssel zu Gast. Beide berichten über den Demokratieabbau in der Türkei, den Krieg im Südosten und fordern das Europaparlament auf, mehr Druck auf die türkische Regierung zu machen, aber die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen. Martina kommentierte die Schlussfolgerungen aus der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss unter der Überschrift: “Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben …

HDP-Vorsitzender Demirtas im Gespräch mit Martina Michels | Foto: Nora Schüttpelz
Can Dündar zu Gast bei Gabi Zimmer, mit Martina Michels und Takis Hadjigeorgiou | Foto: Konstanze Kriese

Regionalausschuss und Kulturausschuss arbeiten vor der Sommerpause auf Hochtouren

Energiesicherheit ist auch in der Regionalpolitik ein entscheidendes Thema. Nachbarschaftliche Zusammenarbeit, transparente Netzinfrastrukturen – alles kommt auch in der jeweiligen regionalen Förderpolitik auf den Tisch.

Im Kulturausschuss geht es in der kommenden Woche ebenfalls um Netze: Um die digitale Welt, die uns gestattet, Filme zu sehen, wo wir wollen, und tausende Bücher in den Reisekoffer zu packen – denn in eletronischer Form nehmen sie keinen Platz weg und sind ganz leicht. Weniger leicht ist es, alle erworbenen Filme und Bücher auch unterwegs in einem anderen Mitgliedsstaat tatsächlich zur Verfügung zu haben. Doch hier will die Kommission mit ihrer Portabilitätsrichtlinie Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. Martina wurde als „Schattenberichterstatterin“ vor der Ausschussabstimmung zur Stellungnahme des Kulturausschusses schon einmal interviewt.

Paola Giaculli und Martina Michels | Foto: Konstanze Kriese

Europapolitik in Berlin

Freitag trafen sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation in Brüssel mit Vertreterinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Landesregierung. Viele aktuelle Themen wurden debattiert – von der Europäischen Flüchtlingspolitik bis zur Planung einer Konferenz zur Kohäsionspolitik im kommenden Frühjahr. Interessant war ein Bericht der Staatssekretärin Anne Quart, die einen neuen Umgang mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik aus einer landespolitischen Perspektive schilderte. Derartige Fokussierungen zeigen die Verschränkungen zwischen Regionen und Brüssel, zwischen Brandenburger Projekten, lebendiger Praxis und ambitionierten Berichten im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Auch wenn das regelmäßige Treffen jetzt in die Sommerpause geht, werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus. Anti-CETA/TTIP-Kampagnen sind am Start und für den 23. September wird in der Bundestagsfraktion eine Europapolitikkonferenz vorbereitet.

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