Straßburg – Berlin: Gaza/Jerusalem – Journalistenpreis – Jugendpolitik – Regionalpolitik – Zukunftsplattform
Zwischen Straßburg und Berlin brachte die letzte Maiwoche nicht nur hohe Temperaturen, sondern auch hitzige Debatten, sowohl im Plenum als auch am Wochenende beim Pressefest der Tageszeitung Neues Deutschland in Berlin, auf dem eine neue Online-Plattform das Licht der virtuellen Welten erblickte. Handfeste Europapolitik bewegten zuvor die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Straßburg, von der Lage in Gaza bis zum diesjährigen Jugendevent EYE2018, das vor den Toren des Parlamentsgebäudes am Wochenende begangen wurde.
Nah-Ost-Konflikt: Lage in Gaza und Status von Jerusalem
Dienstagnachmittag behandelte das Europäische Parlament gleich zwei Punkte innerhalb einer Debatte: Einmal die Lage in Gaza, zum anderen den Status von Jerusalem, obwohl beide Themen eher eine eigene Debatte wert gewesen wären. Gerade aus Israel zurückgekehrt, begann Martina ihre Rede im Parlament: „Die Eskalation im Gazastreifen wird, genau wie die Siedlungspolitik, innerhalb Israels kritisch gesehen. Ein Rückkehrmarsch für Palästinenser ist für die einen nachvollziehbar, für andere eine Provokation. Auf jeden Fall ist er kein Grund, um tödliche Munition gegen wütende Demonstranten und Journalisten einzusetzen. Netanyahu sollte sich einer unabhängigen Untersuchung zur Eskalation im Gazastreifen stellen, wie von internationalen Organisationen gefordert. Damit wird auch die Verantwortung der Hamas öffentlich…“ Die ganze Plenarrede ist hier nachlesbar und im Video festgehalten.
GUE/NGL vergab erstmals ihren neuen Preis für Whistleblower*innen
Am Dienstagabend wurde zu Ehren der getöteten maltesischen Journalistin, Daphne Caruana Galizia ein Preis für „Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information“ vergeben. Wie kompliziert und gefährlich die Arbeit von Journalisten geworden ist, zeigt die postum Preisvergabe an den slowakischen Journalisten Ján Kuciak und an den mit Prozessen überzogenen Raphaël Halet, der die LuxLeaks bewerkstelligte. Alle drei Genannten haben sich mit Wirtschafts- und Bankenkriminalität im großen Stil auseinandergesetzt, recherchiert und zwei davon ihre Entdeckungen mit dem Leben bezahlt. Bis heute gibt es weder einen europäisch harmonisierten Schutz für Whistleblower, noch eine hinreichende Beschäftigung mit diesen Vorstößen gegen Pressefreiheit und Investigativjournalistinnen und -Journalisten. Der Preis kann nur Zeichen setzen, doch die politische Auseinandersetzung muss verstärkt weitergehen.
EYE2018: Jugend bestimmte am Freitag und Samstag den Platz vorm Strasbourger Parlament
Angesichts dieses Events hätte die Aussprache zur Jugendstrategie nicht unbedingt kurz vor Mitternacht am Mittwochabend stattfinden müssen. Doch viele Themen, die letztlich in den Mitgliedsländern verhandelt werden, erleiden dieses Schicksal. Nur wenn dann wieder die Jugendarbeitslosigkeit aus dem Ruder läuft, erschallt schnell mal der Ruf nach europäischen Reparaturen. Das ist kein geeigneter Ansatz, um europäische Jugendpolitik ganzheitlich zu entwickeln. Die Schwachstellen benennt ein kritischer und sehr guter Bericht von der Sozialdemokratin Eider Gardiazabal Rubial, bei dem Martina Michels Schattenberichterstatterin war. Ihr Kommentar angesichts der Abstimmung ist hier zu finden.
Regionalpolitik: Sondersitzung am Donnerstagvormittag
Ein nicht wirklich erfreuliches Ereignis wurde in einer Sondersitzung des Regionalausschusses REGI am Donnerstagvormittag verhandelt. Martina fasste ihren Unmut entsprechend zusammen: „Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und die explizite Beibehaltung makroökonomischer Konditionalitäten. Die Schaffung eines mit 25 Milliarden Euro ausgestatteten Programms zur Umsetzung entsprechender Strukturreformen, beispielweise zur Flexibilisierung von Lohnfindungsmechanismen, Deregulierung der Arbeitsmärkte oder zur Einsparungen bei Sozialsystemen hat mit Kohäsionspolitik wenig zu tun.“ Weitere Details zur Zukunft der Regionalförderung sind hier zu finden.
ND gründet neue Plattform zur Zukunft der Europas
Am Wochenende lud die Tageszeitung Neues Deutschland zum Pressefest und schaltete einen neuen blog https://die-zukunft.eu/ online. Zum Auftakt findet ihr Texte unter anderem von Francis Wurtz, Wulf Gallert, Helga Trüpel, Andrej Hunko, Conny Ernst, Walter Baier, Helmut Scholz, Günter Verheugen, Martina Michels, Andreas Thomsen, Sabine Lösing, Sophie Schwab, Stefan Eck. Scheut euch nicht Werbung für die Plattform zu machen oder folgt ihr auf Twitter: @DieZukunftEU
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.