Brüssel – Straßburg – Berlin – Rom – Saarbrücken: Regionalpolitik, Copyright & Whistleblowerschutz, 60 Jahre Römische Verträge, Wahl im Saarland

Brüssel am 22.3.2017 - Ein Jahr nach den Anschlägen | Foto: Konstanze Kriese

Martina Michels fuhr zu einer Ausschusswoche nach Brüssel. Am Mittwoch, dem 22. März, gedachte die Stadt den Opfern der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahnstation Maelbeek, die vor einem Jahr die Stadt erschütterten. In Rom feierten Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. In Strasbourg trafen sich Medienfreiheitscommunities mit Anwälten und Richtern des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Im Saarland wird am heutigen Sonntag der Landtag gewählt. Viel Regionalpolitik der Zukunft und Debatten zum Whistleblowerschutz bestimmten letztlich Martina Michels Woche. So weit weg von grundlegenden Debatten um eine weltoffenere, demokratische und sozialere EU war das nicht.

Regionalausschuss | Foto: Nora Schüttpelz

Regionalpolitik kompakt: Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung: EFSI 2.0 Der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“, besser bekannt unter der Abkürzung EFSI, soll nach dem Willen der Kommission noch einmal ein upgrade erfahren. Zum unkritischen Umgang mit diesem Finanzinstrument, zum Netzausbau und vielen weiteren Debatten hat uns Nora Schüttpelz und Martina Michels ein dickes Paket geschnürt, das ganz nebenbei eine kleine Abkürzungslehre enthält.

Copyright im Rechtsausschuss

Eigentlich wartete Martinas Mitarbeiterin Konstanze Kriese auf jene angeschlagene Anhörung, doch die Debatte im Rechtsausschuss war noch bei den eigentlichen Kommissionsvorschlägen, in denen das Leistungsschutzrecht (Art. 11) und die upload-Filter (Art. 13), sowie u. a. die Ausnahmen vom Urheberrecht zu Bildung, Wissenschaft und Kultur verhandelt werden. Einmal mehr gewann man den Eindruck, dass manch Abgeordnete der EVP irgendwie gar nicht in Deutschland oder eben Bayern leben, so zum Beispiel Angelika Niebler von der CSU. Sie sang ganz ungetrübt ein Loblied auf das unsinnige Leistungsschutzrecht, obwohl es doch nun nachweislich in Deutschland krachend gescheitert ist und Googles Marktmacht sogar vergößert hatte. Doch so enttäuschend wie bei dieser kurzen Stippvistite scheinen die Entwicklungen auch im federführenden Rechtsausschuss nicht zu sein. Die Berichterstatterin Therese Comodini Cachia, selbst Mitglied der EVP aus Malta kommend,  hat die absurdesten Vorschläge der Kommission wenigstens angegriffen und gestutzt. Noch ist die politische Debatte also offen und für ein Netz mit freier Kommunikation nicht aller Tage Abend. Hier nochmal ein Link über die SaveTheLink-Kampagne, die Martina unterstützt hat. Obwohl ihr zwar diese Kampagne täglich das Postfach verstopft – Clicktivism ist halt auch eine neue Form des Protestes – ist und bleibt sie sinnvoll.

Hearing im Rechtsausschuss, 22.3.2017 | Foto: Konstanze Kriese
Medienfreiheitskonferenz in Straßburg, 24.3.2017 | Foto: Konstanze Kriese

Whistleblowerschutz in Brüssel und Strasbourg

Am 22. März tagte der Kulturausschuss und debattierte u. a. über den Schutz von Whistleblowern. Es ist gerade zwei Wochen her, dass die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet (LuxLeaks) erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat”, sondern wegen „Diebstahl” verurteilt wurden. Für Journalistinnen und Journalisten wären europaweite Regeln zum Quellenschutz ein Segen für ihre Arbeit. Doch die Hürden scheinen immer noch hoch. Martina Michels sprach im Kulturausschuss (ab Minute 12 im 24minütigen Video der gesamte Debatte DE und EN) und kommentierte die Debatte.

Am Freitag trafen sich Anwälte, Richter, Politikerinnen und Politiker, sowie Journalistinnen und Journalisten, die Medienfreiheitscommunities Europas unter dem Titel: „Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community“. Eingeladen hatte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, sowie der Europarat. In diesem eintägigen Treffen in Strasbourg kam nicht nur Whistleblower, wie Antoine Deltour und viele Journalistinnen und Journalisten zu Wort. Rechtsexperten nahmen die Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofes in den vergangenen Jahren unter die Lupe. Einhellig waren sich die DiskutantInnen, dass insbesondere der Artikel 10 u. a. der Europäischen Menschenrechtskonvention auch die politische Durchsetzung eines verbindlichen europaweiten Schutzes von Whistleblowing erfordert. Es ist Zeit über die Einzelfallentscheidungen hinaus zu kommen. Informationen zum Treffen und auch die geplante Konferenzdokumentationen sind hier zu finden.

60 Jahre Römische Verträge: Ein Neuanfang?

Es ist Griechenland zu verdanken, dass eine soziale Säule überhaupt in der aktuellen Erklärung von Rom steht. Es ist also doch nicht egal, wer regiert. Und, es ist bei all den aufgeschobenen Lösungen für die Eurokrise, einer ausbleibenden humanen Lösung für Asylsuchende, dem Brexit und den lauten RechtspopolistInnen europaweit fast schon ein Wunder, dass die Regierenden der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten überhaupt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben. Doch sie ist und bleibt ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners und wohl kaum des Aufbruchs in ein überzeugendes politisches Projekt für Europa im 21. Jahrhundert. Unsere Delegation hat den Anlass in diesem Video kommentiert, und auch in einer Erklärung zusammengefasst, welche EU sich die Abgeordneten sich wünschen und für welche sie sich täglich politisch einsetzen. Wir finden überdies auch dieses Interview mit Robert Menasse, der auch im Parlament die Festansprache erhielt, für sehr bedenkenswert.

Martina Michels beim Videodreh - 60 Jahre Römische Verträge | Foto: Konstanze Kriese
Wahlomat | Foto: © bpb

Das Saarland wählt

Wir sind gespannt und verfolgen die heutigen Wahlen in einem der  kleinsten Bundesländer des großen Deutschlands. Sicher sind landesspezifische Themen wahlentscheidend, doch auch der bundespolitische Vorwahlkampf wird spürbar. Dies gilt sowohl für die Auswirkungen der Krönungsmesse des Mister 100% von der SPD, des neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz, der als Kanzlerkandidat offenbar die Aufholjagd der SPD-Ministerpräsidentin-Kandidatin mitprägte. Andererseits wird es spannend, weil mit Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarland, eines der strategischen Wahlziele „Rot-Rot an der Saar” formuliert wurde. Damit könnte das kleine Saarland in der Debatte um einen bundesweiten Politikwechsel eine interessante Rolle spielen. Hier nun könnt ihr die Wahlergebnisse und den Wahlnachtsbericht, eine erste Auswertung von Horst Kahrs nachlesen. Das erhoffte Politikwechselsignal, so war dann nach 18 Uhr klar, blieb aus, was ganz wesentlich mit der hohen Zufriedenheit der amtierenden Ministerpräsidentin zu tun hatte, und über 6 % AfD sind nach unserer Auffassung noch immer 6 % zu viel. 

Kategorien: Martinas Woche.