Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität

Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur “Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU“, eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

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In einer Pressemitteilung “EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen” und einem Videostatement  “Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der Türkei eingelassen!” kommentiert Martina Michels die Ergebnisse des Sondergipfels EU-Türkei.

Ebenfalls am Dienstag diskutierten die Europaabgeordneten die haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017. Kernaussage des am 9.3.2016 verabschiedeten Berichts ist, dass sich der EU-Haushalt 2017 einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen konzentrieren soll. Dabei ist schon jetzt klar, dass auch im kommenden Jahr das Geld nicht reichen wird, wenn die EU die Aufgaben bewältigen soll, die ihr die Mitgliedstaaten zuweisen, sie aber gleichzeitig beim EU-Haushalt weiter kürzen. GUE/NGL-Abgeordnete fordern daher eine grundlegende Revision des Haushalts und der Haushaltsprioritäten sowie ein neues Eigenmittelsystem, auch um die Abhängigkeit der Politikfähigkeit der EU von den Regierungen der Mitgliedstaaten zu verringern. Die haushaltpolitischen Leitlinien sind das erste Dokument des Parlaments im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens. Damit legt das Parlament seine politischen Prioritäten für den Haushalt des nächsten Jahres vor, und es wird erwartet, dass die Kommission diese bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs berücksichtigt.  Der Haushaltsentwurf  für 2017 soll erwartungsgemäß Ende Mai von der Kommission vorgelegt werden. Parlament und Rat müssen sich auf den EU-Haushalt des nächsten Jahres vor Ende dieses Jahres einigen. Die Obergrenze für den EU-Haushalt 2017 innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beträgt 154,397 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen.

Auch in der Plenardebatte am Mittwochmorgen konzentrierten sich die meisten Redner im Wesentlichen auf die Frage des Umgangs mit Flüchtligen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Dennoch sollte nicht ganz untergehen, dass es auch um die Vorbereitung der regulären Frühjahrstagung der Staats- und Regierungschefs ging und damit um die jährliche Bilanz des “Europäischen Semesters“. Die EU-Kommission spricht in ihrer dazugehörigen Mitteilung von Fortschritten bei Strukturreformen und bei der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die meisten EU-Bürger, besonders in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten werden sich wohl fragen, welche  Fortschritte dabei gemeint sind. Von einem Aufschwung gerade durch private Investitionen, die der EFSI-Fonds herbeizaubern sollte, ist kaum etwas zu bemerken. Wenigstens, so bestätigt die EU-Kommission, konnten die EU-Strukturfonds vielerorts die Folgen der Krise ein wenig abmildern, ohne sie würden die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten wohl noch um einiges stärker wachsen. Umso wichtiger ist die bereits jetzt laufende Debatte um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (s. a. Bericht1 und Bericht 2 von der GUE/NGL-Anhörung am 3. März 2016). Doch natürlich können auch die besten Förderprogramme nicht die einseitige Orientierung der so genannten economic governance auf Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung ausbügeln. Umso weniger, als dass auch die Kohäsionspolitik immer enger an diese Art der wirtschaftspolitischen Koordinierung gekoppelt werden soll – unter anderem dadurch, dass bei Nichteinhaltung von Spar- und Reformauflagen sogar das Einfrieren von Strukturfondsmitteln droht (sog. makroökonomische Konditionierung).

Im Rahmen des Europäischen Semesters wurden auch plangemäß länderspezifische Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat von der Kommission vorgelegt. Neben schwachen Investitionen und dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanzüberschuss werden Deutschland in einem 120 Seiten langen Dokument – vorgelegt am 130 Jubiläums des Internationalen Tages des Kampfes um die Rechte der Frauen – unter anderem anhaltend hohe geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede bescheinigt. Ein ziemliches Armutszeugnis. Ebenso wird Deutschland ermanht, mehr auf Lohnzuwächse statt Minijobs zu setzen, öffentliche Investitionen allgemein sowie besonders in Infrastruktur und Breitband zu verstärken und mehr in Bildung zu investieren – letzteres auch, damit Bildungschance endlich weniger abhängig werden vom sozioökonomischen Hintergrund und insbesondere jüngeren Flüchtlingen bessere Integrationsvoraussetzungen zu bieten.

Am Mittwochabend traf Martina Michels mit dem Minister für Auswärtige Beziehungen der kurdischen Regionalregierung im Irak, S. E. Falah Mustafa Bakir, zusammen. Zur Sprache kam bei diesem Treffen unter anderem die Rolle der Kurden beim Kampf gegen ISIS . Diskutiert wurden ebenfalls die Konsequenzen aus der Tatsache, dass sich beinahe 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak selbst sowie aus Syrien in kurdischen Regionen aufhalten.

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Als Kultur- und Medienpolitikerin kommentierte Martina Michels die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus Europa grundlegend zu verändern:  „WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an! […] In Zeiten der humanitären Krise in Europa, einer gefährlichen EU- und Europa-Skepsis, die herrschende Politik durch ihre reale Handlungsunfähigkeit weiter nährt und angesichts der hunderttausenden Menschen, die im deutschsprachigen Raum nicht nur Schutz, sondern eine neue, zumindest temporäre Lebensperspektive suchen, ist ein solch vielfältiges Programm jedoch nötiger denn je. “

Was sonst noch passierte: 

Zum Internationalen Frauentag am 8. März wurde in unserer Fraktion nicht ausschließlich für gleiche Rechte gekämpft und argumentiert: Die weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen durften sich auch in Strasbourg über Blumen freuen. Wem das zu altmodisch klingt: Nehmt es einfach als bunten Frühlingsgruß. Übrigens ist die GUE/NGL die einzige Fraktion im Europaparlament mit gender balance!

Auf Antrag eines ihrer Mitglieder hat die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell dazu aufgefordert, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Begründet wurde der Antrag u. a. damit, dass diese Partei zunehmend radikal, rassistisch und antisemitisch auftrete. AfD hatte darüber hinaus angekündigt, stärker mit der österreichischen FPÖ zu kooperieren. Die FPÖ gehört der ENF-Fraktion von Marine Le Pen im Europäischen Parlament an. Der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat vorsorglich erklärt, die Aufnahme der beiden AfD-MdEP in die Reihen der Fraktionslosen abzulehnen.

Kategorien: Martinas Woche.