Präsident/in des Europaparlaments gesucht – Gregor Gysi in Brüssel – Terror in Jerusalem – Türkei, Religions- und Medienfreiheit

Eleonora Forenza, GUE/NGL-Kandidatin für das Amt des Parlamentspräsidenten | Foto: GUE/NGL

Das Europaparlament sucht eine/n neue/n Präsidenten/in

Parlamentarisch startete das Neue Jahr mit den Beratungen zur Neubesetzung der wichtigsten Parlamentsgremien. Es ist üblich, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentschaft und der Parlamentsvorstand neu besetzt werden. Sieben Kandidat*innen bewerben sich für das Präsidentenamt. Kandidatin der Linksfraktion GUE/NGL ist unsere italienische Abgeordnete Eleonora ForenzaSie steht als linke Feministin aus dem Süden der EU für solidarische, demokratische und soziale Politik gerade auch durch und im Europäischen Parlament.

Auch die anderen Fraktionen haben ihre Kandidat/innen im Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz aufgestellt: Jean Lambert, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (UK), Gianni Pittella, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (IT), Laurenţiu Rebega, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (RO), Helga Stevens, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (BE), Antonio Tajani, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (IT), und Guy Verhofstadt, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (BE).

Gianni Pittella, Antonio Tajani und Jean Lambert stellten sich in dieser Woche in unserer Fraktion vor. Am kommenden Montag folgen noch Guy Verhofstadt und Helga Stevens. Mehr zur kommenden Plenartagung in Strasbourg ist hier in unserem Plenarfokus zu finden.

Neuer Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, zu Gast

Erst kurz vor Weihnachten war Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei (ELgewählt worden (Martina Michels hatte von dort als Delegierte der LINKEN berichtet). Gleich zu Beginn des neuen Jahres stattete er dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, seinen Antrittsbesuch ab.

In einer Pressekonferenz am vergangenen Domnerstag legte Gysi seine Sicht auf die Herausforderungen für die EU und für die Linken in Europa dar. Dabei äußerte er sich besonders besorgt über eine andauernde Rechtsentwicklung politischer Einstellungen und öffentlicher Äußerungen in der Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, die Linke in Europa und in den Mitgliedstaaten zu stärken und dabei gerade auch die Zusammenarbeit zwischen der GUE/NGL im Europaparlament und der EL auszuloten.

Ziel müsse sein, die Europäische Union so zu gestalten, dass eine große Mehrheit ihr die Zustimmung geben könne. Denn weder sei der jungen Generation ein Zurück zum Nationalstaat zuzumuten, noch hätten heute die Nationalstaaten das Gewicht, mit den anstehenden Herausforderungen umzugehen. Doch aktuell sei die Politik in der EU zu unsolidarisch, unsozial, undemokratisch und nicht nachhaltig. Überdies gibt es Bestrebungen, die EU zudem auch militärisch aufzustellen, ein gefährliches Unterfangen. Stattdessen müsse die Kaputtsparpolitik beendet werden, das besonders die südlichen Länder trifft. Die sozialen Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten und auch auf globaler Ebene müssten überwunden werden.

Der EL-Vorsitzende betonte die besondere Rolle von Solidarität und Garantie von Menschenrechten in der EU, auch in ihren Beziehungen mit anderen Ländern. Nur so ließen sich im Übrigen auch Fluchtursachen bearbeiten. In einer globalisierten Wirtschaft rücken auch die Menschen zusammen. Mauern zu bauen bringe nirgendwo in der Welt Problemlösungen, sondern hinter Mauern verlerne man vielmehr die Fähigkeit, mit Problemen umzugehen.

Gysi schloß mit dem Wunsch auch das Europäische Parlament zu stärken, schon deshalb, damit es selbst mehr und besser Verantwortung übernehme.

Gregor Gysi, Vorsitzenden der EL und Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion | Foto: Nora Schüttpelz
Josu Juaristi, GUE/NGL-MdEP aus dem Baskenland, begrüßt Familienangehörige von politischen Gefangenen | Foto: Nora Schüttpelz

Solidarität mit Baskischen Gefangenen

Ebenfalls zu Gast in der Fraktionssitzung der GUE/NGL waren in dieser Woche Familienangehörige von politischen Gefangenen im Baskenland, die schwer erkrankt sind. Bereits im April 2016 hatten Europaabgeordnete u. a. der GUE/NGL in einem Reisebericht ihre Kritik an der Situation und Behandlung baskischer politischer Gefangener in Spanien und Frankreich dargelegt. Die Gäste betonten, dass der damalige Besuch der MdEP im Baskenland und ihr Bericht stark dazu beigetragen hat, die Problemlage öffentlich und zum politisch relevanten Thema zu machen. Zugleich berichteten sie, dass zwar inzwischen – 5 Jahre nachdem die ETA die Waffen niedergelegt hatte – weniger Gefangene betroffen sind, sich deren Situation jedoch stark verschlimmere. Die GUE/NGL-Abgeordneten dankten den Familien für ihren erneuten Besuch und betonten, dass die Linksfraktion und ihre Partnerparteien in den Mitgliedstaaten auch weiterhin für die Unterstützung im Kampf um die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten – selbstverständlich auch für Gefangene – bereitstünden. Betont wurde in der Aussprache darüber hinaus die positive Rolle, die gerade freigelassene ehemalige politische Gefangene in Friedensprozessen gespielt haben, als prominentestes Beispiel ist wohl Nelson Mandela zu nennen.

Der Aufstieg Günther Oettingers und die SaveTheLink-Kampagne

Günther Oettinger konnte die Europaabgeordneten der LINKEN und anderer Fraktionen schon hinsichtlich seiner Politik im Bereich Digitales, Kultur und Medien nicht wirklich überzeugen (siehe die Statement von Martina Michels und Conny Ernst im Zusammenhang mit der Berufung der EU-Kommission im Oktober 2014). Nun ist er – ohne formelle Abstimmung im Plenum des Parlaments – zum Vizepräsidenten der EU-Kommission mit Verantwortung für Haushalts- und Personalpolitik ernannt worden. Dies alles ungeachtet seiner menschenverachtenden Äußerungen.

Anders als eine Mehrheit der anderen Fraktionen lehnten die GUE/NGL-Koordinatoren im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss diese Entscheidung auch mit Blick auf fragwürdige Beziehungen des Kommissars zu Lobbygruppen ab: „Herr Oettinger soll mit Verantwortung für Haushalt- und Personalfragen betraut werden, die Regeln für Transparenz, Gleichstellung und Ethik folgen müssen – er selbst scheint jedoch ein Beispiel für das Gegenteil zu sein. […] der Großteil der Treffen, die er seit Dezember 2014 als Kommissar für digitale Wirtshaft und Gesellschaft hatte, fand mit Vertretern des big business und Lobbyorganisationen statt, statt mit solchen, die adäquater die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.“ Dafür allein spricht schon sein absurder Einsatz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das insebsondere von der WAZ-Gruppe und Springer, nun auch noch eruopäisiert wedren soll, obwol es sichtlich in Deutschland und Spanien gescheitert ist und entgegen der üblichen Verlautbarungen das Gegenteil einer Förderung des Medienpluralismus ist. Dass Oettinger damit zugleich beweist, dass er das Internet nicht verstanden hat, ist doppelt skurril oder verweist darauf, dass er diese Verantwortung liebend gern wieder loswerden will. Martina Michels hat sich aktiv an der Save The Link-Kampagne, die vordringlich von der Piratin Julia Reda mit unterstützt wird, beteiligt.

Man kann kaum darauf vertrauen, dass Oettinger in Zukunft für die Belange der Menschen, der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen einstehen würde. Der MdEP der LINKEN. Fabio De Masi hat nun in einem Interview mit ZDF-heute erläutert, warum er Oettinger auch für den neuen Job für wenig geeignet hält. Der Beitrag des ZDF kann hier abgerufen werden.

Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des EP | Foto: C. Hilario
Das Brandenburger Tor in den Farben von Israel

Terroranschläge in Jerusalem

Die Terror-Anschläge in Jerusalem am 8. Januar 2017 hatten die EP-Delegationen für die Beziehungen mit Israel und Palästina sowie der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen verurteilt.

  • Presseerklärung der Delegation für die Beziehungen mit Israel: 

“The Delegation for the relations with Israel of the European Parliament and its president, Mr Fulvio Martusciello, firmly condemn the deliberate terror attack perpetrated Sunday in Jerusalem.  The attack performed by a lorry driver on a group of people gathered in the Armon Hanatziv promenade killed four Israelis and injured another 15. Mr Martusciello on behalf of the delegation for relations with Israel extends his most sincere condolences to the families of the victims and expresses the hope that wounded persons will make a prompt and full recovery. The EP delegation for relations with Israel considers that there are no possible justifications for any act of terror and invite all persons of goodwill to denounce these unjustifiable attacks and work together with a view of finding a lasting and peaceful settlement of the Israeli-Palestinian conflict.”

  • Statement der Delegation für die Beziehungen mit Palästina: 

This afternoon four Israelis were killed and many more injured in what appears to have been a deliberate terror attack by a truck driver on a group of people gathered in the Armon Hanatziv promenade. The EU condemns the murder of these four young Israelis, as well as any praise or incitement for terrorist acts. We extend our sincere condolences to the families of the victims and hope that those injured will make a full recovery. There can be no justification for such a crime: the EU will continue to work with those who seek peace and denounce those who pursue violence and terror.

  • Presseerklärung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten: 

The Chair of the Committee on Foreign Affairs, Elmar Brok, strongly condemns the horrific truck attack on the Armon Hanatziv promenade in Jerusalem on Sunday 8 January which killed 4 people and wounded many others and would like to offer his sincere condolences to the families of the victims.   The Chair was particularly marked by this event due to his visit, last Tuesday 3 January, on the Armon Hanatziv promenade with his counterpart, the Chairman of the Foreign Affairs and Defence Committee of the Knesset, Mr Avi Dichter, and other MEPs from the AFET mission to Jerusalem, Ramallah and Amman. Mr Brok would also like to convey his condolences to Mr Dichter and to the Israeli authorities.

Ausblick: Türkei – Neues Internetportal startet am 19.1.2017

Während Erdogan diese Woche im Parlament seinen Weg zu einem Präsidialsystem diskutieren ließ und weitere Verhaftungen der politischen und gesellschaftlichen Opposition anhalten, hat die TAZ ein neues Projekt angeschoben. In der nächsten Woche erscheint erstmalig eine Online-Ausgabe für türkische Journalistinnen und Journalisten, die derzeit in der Türkei keine Möglichkeit der Veröffentlichung finden. Dieses Projekt ist nicht nut begrüßenswert, es ist auch zugleich mutig. Auch wenn Deutschland weit weg vom Demokrieabbau in der Türkei scheint, erfahren wir immer mehr, wie sich die AKP-Politik auch innerhalb Deutschlands einmischt. Daher fordert der Türkische Bund zum Beispiel Aufklärung zur Spitzelaffäre von Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), einer Organisation, die massiv Regierungspolitik innerhalbs Deutschlands vertritt und daher ihren Status als freie Religionsgemeinschaft nicht länger behalten sollte.

Kategorien: Martinas Woche.