Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat
Europaweiter Schutz des Whistleblowings wäre eine Beitrag für mehr Medienfreiheit
Die Aufzeichnung des Redebeitrags in der Debatte im Kulturausschuss ist auch als Video in DE und EN abrufbar.
Es ist gerade eine Woche her, dass die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat“, sondern wegen „Diebstahl“ verurteilt wurden. „Es ist skandalös, dass wieder die Anständigen bestraft werden während die Steuertrickser und Geldwäscher in Europa freies Geleit genießen. Die EU-Kommission versäumt es seit Jahren einen umfassenden Whistleblowerschutz vorzuschlagen, trotz konkreter Vorschläge aus dem Europaparlament, etwa von meinem Fraktionskollegen Dennis De Jong.“, kommentierte mein Delegationskollege, Fabio De Masi, der im Panama-Untersuchungsausschuss ganz unmittelbar mit den Folgen der Geldwäschepraktiken befasst ist.
Am Dienstag begann, diesmal auf der Basis des Entwurfs einer Stellungnahme des Abgeordneten Zdzisław Krasnodębski von der ECR ein Austausch in der Sitzung des Kulturausschusses, die zum Bericht des Rechtsausschusses „zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen“ (2016/2224(INI)) entstehen soll.
Darin hat der Berichterstatter in seinem ersten Punkt eines seltsame Bergündung abgeliefert, warum er sich gegen europaweite Standards stellt, den Whistleblowerschutz endlich anzugehen.
Dazu nahm Martina Michels, als Schattenberichterstatterin, in der Debatte, wie folgt Stellung:
„Der Berichterstatter hebt darauf ab, dass kulturelle Unterschiede beim Umgang mit Whistleblowern in den EU-Mitgliedstaaten gäbe und dass deshalb u. a. deren Schutzmaßnahmen im nationalstaatlichen Kontext besser geregelt seien.
Kulturelle Unterschiede gibt es, das ist die Wahrheit: Im Deutschen gibt es nicht mal ein ordentliches Wort für Whistleblower. Deshalb werden sie auch so hilflos in der deutschen Sprache mit „Hinweisgeber“ übersetzt. Im öffentlichen Leben allerdings werden lieber solche Begriffe wie Nestbeschmutzer; Verräter oder Ähnliches benutzt.
Ohne jeden kulturellen Unterschied ist es doch weltweit so, dass Menschen, die im öffentlichen Interesse kriminellen Machenschaften von international agierenden Banken, Großunternehmen oder Geheimdiensten öffentlich machen wollen, denken wir an Erin Brokovich-Ellis, Eric Ben Arzti oder Snowden eher massiven Verfolgungen ausgesetzt sind und zumeist ihre bürgerliche Existenz aufs Spiel setzen.
Für den Schutz von Whistleblowern und letztlich auch vielen Journalistinnen und Journalisten brauche ich ernsthaft keinen politischen Verweis auf kulturelle Unterschiede, um ihn dann weiterhin zu verweigern.
Kommissarin Vestager spricht in der Presse davon, dass Deltour und Halet das Richtige getan haben. Doch dem folgen keine Taten. Das ist eine ethische und menschenrechtliche Frage und keine der wertvollen kulturellen Unterschiede.
Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sollten wir – vor allem im Sinne der Pressefreiheit, des Quellenschutzes und der Achtung aller Versuche einer öffentlichen Aufklärung, wo staatliche oder unternehmerische Strukturen versagen -, unsere Unterstützung geben und genau deshalb für konkrete EU-weite verbindliche Vorschläge für mehr Whistleblowerschutz werben.
In diese Richtung werden meine Änderungsvorschläge gehen. Ich freue mich auf die kommende Debatte.“