Einstimmig beschloß das Europaparlament heute einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Vereinigten Staaten nachdrücklich aufgefordert werden, ihre Entscheidung der Einbehaltung der Hälfte ihrer bereits zu gesagten Hilfgelder zu überdenken und ihre geplante Beitragszahlung an das Hilfswerk in voller Höhe zu leisten. Klar sei jedoch auch, dass eine langfristige Lösung der immer wiederkehrenden finanziellen Engpässe des Hilfswerks nur innerhalb eines globalen multilateralen Rahmens erzielt werden kann.
Darüber hinaus wird betont, dass es das wichtigste Ziel der EU ist, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu verwirklichen, bei der ein sicherer Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen.
Der verabschiedete Resolutionstext kann hier abgerufen werden.
Veruteilt hatte die GUE/NGL den teilweisen Abriß einer mit EU-Hilfsgeldern errichteten Grundschule in der Beduinengemeinde Abu Nuwar im besetzten Westjordanland (siehe Pressemitteilung). Durch die Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden vorangebracht warden dort Pläne zur Ausdehnung nahegelegener Siedlungen vorangebracht. Abu Nawar ist eine von 46 palästinensischen Gemeinden, die Israel aus Jerusalem ausgliedern will, um den Bau eines massiven Siedlungskorridors nach Ost-Jerusalem zu ermöglichen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.