Fünfter Kongress der EL in Berlin
Der Fünfte Kongress der Europäischen Linken fand vom 16. bis 18. Dezember 2016 im Berliner Congress Center bcc statt.
Der Kongress findet in einer Zeit statt, in der immer deutlicher wird, dass das neoliberale System mit Entwicklung und Demokratie unvereinbar ist. Es ist ganz entscheidend, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Organisationen Bedingungen schaffen, die die Entwicklung alternativer Projekte zum neoliberalen Modell ermöglichen.
Dazu Martina Michels in ihrer Rede:
Wir sind gegenwärtig in der schwersten Krise der Europäischen Union.
Und da stellt sich für uns alle die Frage: Wohin steuert die europäische Linke? Sind wir gewappnet für die aktuellen Herausforderungen? Finden wir die richtigen Antworten, die die Menschen auch überzeugen?
Für mich stellt sich dabei mehr und mehr die Frage: Wollen wir weiter im Wettbewerb verharren um die Meinungsführerschaft, wer von uns Europa am schärfsten, am lautesten kritisiert – oder schaffen wir es an die realen Lebensbedingungen der Menschen in der größten Krise der EU anzuknüpfen, um uns als interessantes Netzwerk mit vielen unterschiedlichen Gesichtern, verbunden mit Bewegungen, Gewerkschaften, Kultur- und Medienleuten zu entwickeln? Es mangelt uns wahrlich nicht an Krisenanalysen und –beschreibungen – und ja, die widersprüchliche Welt ist nicht einfacher geworden. Aber die Linke ist als Stimme eines ernsthaften Protestes viel zu leise geworden, sie bietet zu wenig Bündnisfähigkeit an, die Alternativen sind selten konkret und so, dass sie Menschen mitnehmen und begeistern.
Unsere Aufgabe muss es sein, den vielen interessanten Einzelbewegungen für eine gerechtere Welt, einen demokratischen Austausch anzubieten, einen Rahmen, um daraus auch dauerhafte politische Projekte zu entwickeln. Es geht dabei um ganz konkrete Projekte, die die Menschen als entscheidend und wichtig für bessere Lebensbedingungen ansehen. Nicht wir bestimmen, wie die Anderen die Welt zu sehen haben, sondern unsere Konzepte müssen sich aus ihrer konkreten Lebenswelt ergeben. Dazu heißen dann die größeren Schlagworte: solidarische Ökonomie, digitale Revolution, Medienfreiheit, interkultureller Dialog, europäische Arbeitslosenversicherung und vieles mehr. Und dabei können wir weder die weltweiten Konfliktherde, die Migrationsbewegungen, noch die Finanzkrisen oder die Militarisierung außer Acht lassen. All das gehört zusammen in unsere Analysen und Schlussfolgerungen!
Die soziale Frage ist längst nicht mehr von mehr Demokratie und Mitsprache zu trennen. Doch genau dieses Denken vermisse ich oft in unseren eigenen Reihen: Aufgeschlossenheit für neue Fragen und Themen, die wir zu oft vereinfacht als neoliberales Teufelzeug darstellen. Aber gerade sie verändern den Alltag von Millionen.
Ein Beispiel ist die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft. (Das ist auch ein Aufgabengebiet, dem ich mich u.a. im EP widme)
Erst hatten wir dieses Thema an die Piraten in Europa verloren, jetzt überlassen wir es wieder irgendwelchen Wirtschaftsstrategen, Microsoft, Google oder EU-Kommissaren, wie Oettinger…dabei geht es hier darum, wem in Zukunft das Wissen gehört, wer den kulturellen Austausch mitbestimmt,- darum, wie wir lernen, kommunizieren und letztlich auch, was wir über unsere Welt wahrnehmen…
So sagte der Kolumnist Harald Jähner dazu schon vor 5 Jahren:
„Wie aufregend müsste es für die traditionelle Linke sein, sich diesem Phänomen zu widmen: Die Technik übersteigt den Begriff des Privateigentums! Karl Marx hätte seine helle Freude an dem Phänomen gehabt. Bei den Linken von heute herrscht dagegen Desinteresse an grundsätzlichen Fragen: Sie haben das Feld den Piraten überlassen und raufen sich nun die grauen Haare.“
Werden wir also endlich konkret – mitten im Europa der Konzerne und Großindustrien – und hängen nicht länger verlorenen Schlachten nach. Denn wir haben auch heute viel zu gewinnen, wenn wir es gemeinsam, offen und mit viel Bündnisfähigkeit für ein Europa der Menschen in all ihrer Verschiedenheit eintreten: sozial, demokratisch, friedlich.
Dann werden wir auch global ernst genommen mit unseren richtigen Forderungen nach friedlicher Konfliktlösung und gerechten sozialen und wirtschaftlichen Ordnungen.
Danke!
