Weißandt-Gölzau:
Noch bewegt vom Bundesparteitag in Magdeburg reiste Martina am Montag gleich noch einmal ins Sachsen-Anhaltinische nach Weißandt-Gölzau. Dort traf sich das Kommunalpolitische Forum aus Sachsen-Anhalt mit dem jetzigen europapolitischen Sprecher im Landtag, Wulf Gallert, und Martina war zu dieser Aussprache geladen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind oft gut mit der praktischen Europapolitik vertraut, sei es bei der Ausschreibung im öffentlichen Nahverkehr, in der regionalen Energieversorgung, beim Bau eines Radweges. bei Vergabe- und anderen Richtlinien, sowie bei Fördermöglichkeiten mit kommunaler Kofinanzierung. Das ist die eine Seite. Die täglichen Folgen einer grausamen Sparpolitik, die durch Schuldenbremsen in der Bundes- und Länderpolitik verstärkt wird, heißen immer noch Abwanderung, ländlicher Wohnungsleerstand, steigende Mieten in der Stadt, schwierige Ansiedelungspolitik für kleine Unternehmen, Probleme in der kommunalen Verantwortung vom Krankenhaus bis zu Kitaplätzen. Die Kommunen tragen viele der Lasten. Zugleich wird die Infrastruktur für soziale Einrichtungen, für kulturelle Begegnung, für inklusve Bildung immer löchriger. Gerade zur Bewältigung der Ankunft von Flüchtlingen wären gut funktionierende öffentliche Orte und intakte Institutionen von großer Bedeutung, um das zivilgesellschaftliche Engagement besser zu unterstützen und um dauerhaft Akzeptanz zu bieten und zugleich die bundespolitische und kommunale Verantwortung für neue Herausforderungen endlich wieder zu realisieren, politisch und praktisch.
Mit über dreißig politisch Interessierten und kommunalpolitisch Aktiven hatten wir eine wichtige und ermutigende Diskussion. Sie zeigte einmal mehr, dass das Zusammenspiel der politischen Ebenen gut aufgedröselt werden muss, wenn es darum geht, eigene Vorschläge politisch weiter zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger finden sie dann plausibel und halten sie für durchsetzbar, wenn sie die kommunalpolitische Kompetenz dabei erkennen, und die ist letztlich auch eine europapolitische.