Bund verhökert Filetgrundstücke in Berlin

Foto: Prokura, cc creative commons

Dass es in Berlin an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist bekannt, auch der Bundesregierung, auch den Regierungsparteien SPD und CDU.

Dennoch hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Kurs fest, bundeseigene Immobilien in Berlin zum Höchstpreis zu verkaufen, und zwar losgelöst von allen städtebaulichen und sozialen Kriterien. So kam es auch beim Kreuzberger Dragoner Areal zwischen Obentrautstraße und Mehringdamm wie es kommen musste:Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch Abend dem Verkauf dieses riesigen Areals an eine private Investorengruppe zu, mit den Stimmen von SPD und CDU. Und das obwohl vier Berliner Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam das Gelände für sozialen Wohnungsbau erwerben wollten. Doch sie konnten nur 20 Millionen Euro bieten, die Investorengruppe 36 Milllionen. Übrigens sind auch Berliner Koalitions-Abgeordnete Mitglieder des Haushaltsausschusses. Gegenstimmen gab es aus der Koalitions keine. Und gleich mit gingen Grundstücke am Lützowufer in private Hände. Das Gerede vor allem der SPD von sozialer Wohnungs- und Mietenpolitik ist vor dem Hintergrund nicht mal mehr ein Lacher. Das ist pure Heuchelei. Mehr zum Hintergrund findet ihr hier und hier. Die Kreuzberger Abgeordnete der Linksfraktion Halina Wawzyniak verurteilte den Verkauf ebenso wie die Vorsitzende des Haushaltsausschusses scharf. Mehr. Heute mittag schließlich hat der Bundestag über das von der Linksfraktion vorgelegte BIMA-Gesetz abgestimmt (das regelt die Arbeit der bundeseigenen Immobilienmanagementgesellschaft BIMA), das die Zockerei der BIMA und die Verkäufe gegen Höchstgebote unterbinden soll und stattdessen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorkaufsrecht einräumt. Interessant ist das Stimmverhalten der Abgeordneten aus Berlin. Die von der SPD haben alle dagegen gestimmt. Die von den Grünen haben sich bis auf Christian Ströbele enthalten.