Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.
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Europaparlament muss Kurs halten!

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.
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Oettinger hält Haushaltskürzungen für wahrscheinlich

LINKE. in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen Oettinger hält 10 bis 12 bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.
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Kohäsionspolitik nach 2020

EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen Synergien und Vereinfachung? - Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Sie diskutierten dabei über den kürzlich von der Kommission vorgelegten 7. Kohäsionsbericht sowie Vorschläge zur Vereinfachung in diesem Politikbereich. 
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Developing a Social and Solidarity Economy (SSE) – Thema mit Potenzial

Bericht von Dana Ringel über eine GUENGL-Konferenz am 9. November 2017 Im Fahrwasser der zuletzt geführten Debatten zur sozialen Säule der EU und der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürger durch die GUE/NGL fand am 09. November das zweite „European Forum on Social and Solidarity Economy“ der Fraktion unter Einbezug der Interessensvertretung sozial-solidarischer Unternehmen auf europäischer Ebene, der Social Economy Europe (SEE) statt.
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