Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.
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Urheberrecht im digitalen Zeitalter 2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie... und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market - DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren.
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Bahn frei für WiFi4EU

Europaparlament billigt EU-Förderung für kostenfreies WLAN in Europa Das Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten.
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Ab heute Roaming-Ende!

Keine Roaming-Gebühren mehr, aber leider mit einigen Ausnahmen. Wie bereits berichtet, hat die Europäische Kommission, der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament im November 2015 das Ende der Roaming-Gebühren im EU-Ausland beschlossen. Ab dem 15. Juni dürfen Mobilfunkanbieter nach dem Roam-Like-At-Home-Prinzip (RLAH-Prinzip) keine zusätzlichen Gebühren mehr für Roaming im EU-Ausland verlangen.
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Ab Sommer ohne Roaminggebühren durch Europa?

Oder: Was hat die Abschaffung von Roaminggebühren mit Netzneutralität zu tun? Ab Sommer ohne Roaminggebühren durch Europa? Die Fraktion debattierte gestern sachlich und kostrovers die im Plenum in der nächsten Woche anstehende Abstimmung zur Abschaffung der Roaminggebühren. Sie beleuchete auch Hintergründe, die hinter dem sinnvollen politischen Ziel verborgen sind: die Angriffe auf die Netzneutralität.
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Whistleblowerschutz

Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat Europaweiter Schutz des Whistleblowings wäre eine Beitrag für mehr Medienfreiheit Es ist gerade eine Woche her, dass die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat“, sondern wegen „Diebstahl“ verurteilt wurden.
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