DIE LINKE. im EP: Wirtschaftsprognose der EU-Kommission – Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigung
Die EU-Kommission stellte jetzt ihre Wirtschaftsprognose 2014 vor. Fazit: die Wirtschaftsleistung wird niedrig bleiben und die Arbeitslosigkeit auf dem Höchststand. Dies belegt die Unfähigkeit der Kommission und kommt einem Eingeständnis gescheiterter Strategien zur Krisenbewältigung gleich. Die großspurigen Maßnahmen sind uneffektiv und zeigen wenig Wirkung. Ein Umsteuern ist dringend nötig.
Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert.
Die Kommission muss dies endlich erkennen und zusammen mit Rat und Parlament die entsprechenden Schritte einleiten. Dazu gehörten u.a. massive Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, finanziert durch höhere Abgaben auf Vermögen und hohe Einkommen. Auch auf bessere Schutzstandards für soziale Sicherheit und Gute Arbeit können die Menschen in Europa nicht länger warten (T.Händel, MdEP -Linke)