TROIKA unter Kritik

Das Europäische Parlament untersucht Arbeit der TROIKA

Aufgrund der schlechten Entwicklung in Krisenländern der EU wird nunmehr die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF überprüft. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung soll einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind.

Das Vorgehen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den vier Ländern führt seit Monaten zu Massenprotstene großer Teile der dortigen Bevölkerung gegen die drastischen Sparauflagen. Die ursprünglichen Pläne der Troika zeigen bislang wenig effektive Wirkung. Im Gegenteil, die Wirtschaft ist inzwischen dramatisch geschrumpft, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als vorhergesagt.
siehe auch: Parlament debattiert Abschlussbericht zur TROIKA

Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss fand am 5. November statt, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt wurden.

6.1.2014

Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt. Dieser hatte sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt. Die LINKE im Europaparlament sieht die Absage als einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.

Jürgen Klute, der die Linksfraktion GUE/NGL im Troika-Untersuchungsteam vertritt, fügt hinzu: „Mit der Aufnahme von Untersuchungen der Troika-Maßnahmen haben die EU-Abgeordneten eine politisch zentrale wie heikle Aufgabe angepackt. Seit Beginn des Prozess haben Rat und IWF gegenüber dem Parlament klar gemacht, dass ihnen an zusätzlicher demokratischer Rechenschaft und Transparenz nicht gelegen ist. Für die von den Troika-Maßnahmen betroffenen Bürgern ist es sehr bedauerlich und enttäuschend, dass das Parlament mit der Absage des für diese Woche geplanten Besuchs in Athen dem politischen Druck gegen die Parlamentsuntersuchung nun so schnell nachgibt. Der soziale, ökonomische und demokratische Schaden, den die Troika in den Programm-Ländern angerichtet hat, ist enorm und für die Länder aus eigener Kraft nicht zu schultern. Das Europäische Parlament, das sich zur Untersuchung der Troika-Arbeit entschlossen hat, muss nun beweisen, dass es auf der Höhe der selbst gesteckten Aufgabe ist und eine ernsthafte Aufarbeitung der begangenen Fehler einleiten kann. Der Untersuchungsbericht, an dem das Parlament gegenwärtig arbeitet, muss Auftakt statt Schlusspunkt einer solchen Aufarbeitung sein.“