Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und im Kulturausschuss (CULT) zur Entscheidung des EU-Referendum in Großbritannien:

„Die Briten haben selbstbewusst und demokratisch entschieden. Das haben wir zu respektieren. Wir sollten bei den Abstimmungsergebnissen weder übersehen, dass der Riss nicht nur durch die politischen Lager geht, sondern deutlich durch Generationen und die Regionen. Die Jugend und die Bevölkerung bis zum 50. Lebensjahr hatte sich trotz Skepsis und Kritik für einen Verbleib in der EU entschieden.

Die Abstimmung und ihr Ergebnis zeigen, dass Demokratie viel mehr bedeutet als das formale Verfahren eines Referendums. Der sinnlose Tod der Labour-Abgeordneten Cox hat die von Hass und Gewalt vergiftete Atmosphäre vor der Abstimmung verdeutlicht. Das ist das Gegenteil einer friedlichen demokratischen Aushandlung. Die Saat von Farage & Co. ist längst weit über Großbritannien aufgegangen.

Und wir müssen uns einerseits die Frage stellen: Wie demokratisch ist eine Welt der Medienschlachten, in der der nötige Austausch, Bildung und Information gar nicht in gleicher Weise allen zugänglich sind, die über ihr Land und über Europas Zukunft entscheiden sollen und wollen. Die Abstimmung wurde auch zum verständlichen Denkzettel an „die da oben” genutzt, ganz egal ob der Brexit dafür überhaupt eine geeignete Lösung sein wird.”

Und andererseits: Das Ergebnis ist ein Warnschuss an ganz Europa, ein Vertrauensverlust in die europäische Integration.
„Eine EU, die soziale und kollektive Rechte schleift, die zu keiner Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage und anderen internationalen Herausforderungen fähig ist, wird nicht akzeptiert. Wenn Freiheit und Solidarität den Binnenmarktfreiheiten untergeordnet bleiben, dann werden NationalistInnen weiter auf dem Vormarsch sein, obwohl sie erst recht keine Lösung für ein soziales und weltoffenes Europa anbieten.

Viele Probleme, ob die digitalisierte und prekäre Arbeitswelt, ökologische Fragen, der interkulturelle Dialog und die soziale Integration werden im 21. Jahrhundert in einem Europa der Nationalstaaten nicht lösbar sein.

Derzeit erinnern nicht nur Linke an die Möglichkeit eines erneuten Verfassungskonvents, 60 Jahre nach den römischen Verträgen im März 2017. Eine weltoffene Linke sollte diesen Weg der radikalen Demokratisierung der EU aktiv einschlagen, denn globale Herausforderungen und soziale Schieflagen vor Ort lösen wir nicht durch einen Rückzug in die Nationalstaaten.”

Hintergrund: Was sagen die Europäischen Verträge? Wie geht es nach dem Referendum weiter?

Unabhängig der politischen Debatten sind hier vom CEP die wichtigsten Regelungen Stationen und Zeitpläne zusammengefasst und erläutert, nach denen sich das Austrittsverfahren gestalten würde, wenn der förmliche Antrag Großbritannien an die EU gestellt wurde.

http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepAdhoc_Brexit/Brexit-Was_nun.pdf

Grafik: yougov

Kategorien: Aktuelle Debatten.