Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

10. – 13. September 2018, Straßburg

  • GUE/NGL Pressekonferenz:
    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

    Dienstag, 11. September 2018, 15 Uhr
    EP-Presse-Saal ‚Daphne Caruana Galizia‘ (LOW N-1/201)

 

  • MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
    ‚Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Lage der Union‘ (Key Debate)
    Debatte am Mittwochmorgen, 12. September, ab 9 Uhr

„Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne – die Hauptverursacher der Misere – hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“

 

  • MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
    ‚EU-Datenschutz: Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und freier Datenverkehr‘
    Debatte am Mittwochnachmittag, 12. September, ab ca. 16 Uhr,
    Abstimmung am Donnerstagmittag, 13. September 2018, 12 Uhr

„Drei Monate nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in Europa neu regelt, ist es höchste Zeit, dieselben Regeln auch für die Institutionen der EU verpflichtend zu machen.

Als Berichterstatterin war es mir besonders wichtig, dass auch die europäischen Strafverfolgungsbehörden wie Europol und Eurojust den gleichen Regeln unterliegen wie die Polizei in den Mitgliedstaaten. Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre sind Grundrechte, die von der EU eingehalten werden müssen. Eine Extrawurst für die EU macht keinen Sinn.“

 

  • MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Erklärung der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: Autonome Waffensysteme‘
    Debatte am Dienstagnachmittag, 11. September 2018, ab ca. 16 Uhr

„Im Rahmen des vor der Sommerpause beschlossenen EU–Rüstungsprogramms EDIDP (‚Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich‘) soll nun auch die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen finanziert und gefördert werden. Doch bereits 2014 hat das Europaparlament in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ‚die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind‘, verboten. Auch das EDIDP-Verhandlungsmandat des EPs untersagte die Entwicklung von ‚völlig autonome Waffen‘. Leider missachtete die EVP-Verhandlungsführerin diese Entscheidung und machte so den Weg frei für die Förderung von Killerrobotern. Wir lehnen die Entwicklung, Verbreitung und Förderung solcher Killerroboter strikt ab, und fordern, dass die EU autonome und teilautonome Waffensysteme ächtet und verbietet – ohne Wenn und Aber.“

 

  • MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt‘
    Debatte am Dienstagnachmittag, 11. September, ab ca. 15:30 Uhr
    Abstimmung am Mittwochmittag, 12. September 2018, 12 Uhr

„Einer kleinen Sensation gleich, holten sich die Europaabgeordneten vor der Sommerpause eine detaillierte Abstimmung zum ‚Urheberrecht im digitalen Zeitalter‘ ins Plenum zurück und verwehrten das direkte Mandat zum Trilog über die bisherigen Ergebnisse aus dem Rechtsausschuss JURI. Vor allem zwei Artikel stehen in der Diskussion: der Vorschlag der Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und die Lösung des Value-gaps von Kreativen im Netz durch die sogenannten upload-Filter (Artikel 13).

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR), das mitunter als Linktax bezeichnet wird, folgt den klassischen Argumentationsmustern, die die Urheberrechtsdebatten immer begleiten: Es nütze den Journalistinnen und Journalisten. Nur hat genau das bisher kein einziger Praxistest belegen können. Es ist ein Marktbereinigungsversuch der Presseverleger, die selbst kaum etwas für ihre Printsparte tun, um neben Google & Co. zu bestehen. Doch ist das der falsche Weg. Gleichsam sind verpflichtende upload-Filter gefährliche Zensurmaschinen, denn Algorithmen können kein Original von einer Parodie, einem Zitat oder ähnlichem unterscheiden, während sie durch overblocking munter in die Meinungsfreiheit eingreifen, was auch derzeit bereits passiert. Diesen Unsinn muss man nicht auch noch ‚geregelt‘ ausweiten. Diesmal geht die Abstimmung ins Detail, wir hoffen, es bleibt mehr übrig, als eine wichtige Debatte, die wir weiterführen müssen.“

 

  • MdEP Martina Michels,als kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Europäisches Solidaritätskorps‘
    Debatte am Montagnachmittag, 10. September 2018, ab ca. 17:30 Uhr

„So martialisch der Name, so gut eigentlich die Grundidee. Im Kulturausschuss CULT wurde im vergangenen Jahr ein neues Freiwilligenprogramm verhandelt und in vielen Kritiken darauf geachtet, dass es nicht Beschäftigungspraktika ersetzt, sondern seinen ganzheitlichen Charakter behält. Dies gelang letztlich nicht, weshalb unser CULT-Koordinator, Curzio Maltese, wetterte: ‚Junckers Kommission verwendet das Wort ´Solidarität´, um eine unausgewogene Mischung aus Freiwilligenprogrammen und unterbezahlten Arbeitsregelungen zu schaffen … Das ist nicht nur unmoralisch, sondern eine völlig falsche politische Idee, die gewinnbringenden Unternehmen Tür und Tor öffnet und dem Netzwerk der Solidaritätsverbände, die in Europa tätig sind, nicht hilft…“

Obwohl es die Jugendgarantie als Programm gibt, wird einmal mehr versucht, andere Programme in einem unkoordinierten Flickwerk zu nutzen, um so zu tun, als ob man etwas gegen die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit unternehme. Dieses Stückwerk an Politikansätzen schafft leider letztlich auch für solche Firmen, die nun wirklich nicht darauf angewiesen wären, die Möglichkeit fremdbezahlter Praktika sowie die Gewährung von Kurzzeitverträgen und missbraucht damit den Solidaritätsgedanken. In ähnlicher Weise habe ich als Schattenberichterstatterin im Regionalausschuss REGI argumentiert. Jedoch werden wir am Montagnachmittag ganz sicher eine Berichtsvorstellung erleben, die das Europäische Solidaritätskorps feiern wird. Wir werden dabei unsere Kritik verteidigen und entsprechend auf die Evaluierungen des Programms schauen.“

 

  • MdEP Martina Michels, als regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
    Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels‘
    Debatte am Montagnachmittag, 10. September 2018, ab ca. 17:30 Uhr,
    Abstimmung am Dienstag, 11. September, ab 12 Uhr

„Der vorliegende Bericht unterstützt den Kommissionsvorschlag und zielt darauf ab, den Umfang des Strukturreformen-Förderprogramms weiter zu erhöhen.

Die Linksfraktion im Europaparlament beantragt hingegen, den Gesetzesänderungs-Vorschlag ganz abzulehnen:

Notwendig wäre eine Neudefinition von „Strukturreformen“. Sie sollten dahingehend verstanden werden, dass sie auch Programme für öffentliche Investitionen, die Re-Kommunalisierung von öffentlichen Gütern oder Dienstleistungen, die Stärkung der öffentlichen Systeme der sozialen Sicherheit sowie Reformen, die Tarifpartnerschaften voranbringen, das Wachstum der Reallöhne fördern, umfassen und eindeutigen sozialen oder ökologischen Mehrwert bieten.

Bislang hieß Strukturreform leider oft genug: Arbeitsmarktliberalisierung, Privatisierung und Wettbewerbsförderung, hochwertige und zugängliche öffentliche Dienste und Systeme der sozialen Sicherheit auszuhöhlen – insbesondere mit Blick auf das staatliche Haushaltsdefizit und die öffentliche Schuldenquote.

Den Vorschlag, dass Mitgliedstaaten einen Teil der – für technische Hilfe im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – vorgesehenen Mittel an dieses Programm übertragen, halten wir für falsch. Die EU-Strukturfonds und ihre wichtige Funktion in den Mitgliedstaaten müssen geschützt und beibehalten werden, ihre Haushaltsmittel dürfen nicht zweckentfremdet umgeschichtet werden.“

 

  • MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
    ‚Privatisierung von Rentensystemen‘ (Topical Debate)
    Debatte am Mittwochnachmittag, 12. September, ab 15 Uhr

„Privatisierung von Rentensystemen gekoppelt mit der Ausweitung schlecht bezahlter Jobs bedeutet Armut im Alter. In Deutschland sind die Auswirkungen dieser fatalen Politik bereits zu spüren. Über 20 Prozent der Rentner*innen in der Bundesrepublik sind armutsgefährdet, Tendenz steigend. Dass dies nicht sein muss, zeigt das Beispiel Österreich, wo durchschnittlich 800 Euro mehr Rente als in Deutschland ausbezahlt werden. Gleichzeitig wird dem österreichischen Rentensystem eine stabile finanzielle Entwicklung vorausgesagt. Anstatt Personen den Launen von Kapital- und Finanzmärkten auszusetzen und sie somit im Alter zum Flaschensammeln zu zwingen, sollte sich die Politik wieder der Stärkung eines auf dem Solidarprinzip beruhenden Rentensystems widmen.“

 

  • MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
    ‚Debatte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Zukunft der EU‘
    Debatte am Dienstagmorgen, 11. September 2018, ab 9 Uhr

„Kein anderer Mitgliedstaat leidet so stark unter der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik der EU wie Griechenland. Nach acht Jahren ‚Hilfsprogramm‘ unter der Kontrolle der Troika, steht Griechenland vor einem Scherbenhaufen. Die Wirtschaftsleistung liegt nach wie vor 25 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Vor allem unter Jugendlichen herrscht weiterhin massive Arbeitslosigkeit. Zahllose Existenzen wurden zerstört und unzählige Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Wenn die EU eine Zukunft haben will, dann muss sie endlich mit ihrer aktuellen Politik brechen.“

 

  • MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
    ‚Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Lage der Union‘ (Key Debate)
    Debatte am Mittwochmorgen, 12. September, ab 9 Uhr

„Jean-Claude Juncker ist mit dem Versprechen angetreten, die europäische Wirtschaft in Gang zu setzen und die Krise auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. Stattdessen setzt die Kommission ihre falsche Politik fort, in vielen Mitgliedstaaten vollzieht sich gerade eine autoritäre Rechtswende und Großbritannien verlässt die EU. Auch wenn Juncker mit blumigen Worten verspricht: ‚Alles wird gut‘, stand die EU noch nie vor einer so existentiellen Krise wie heute. Statt von einer Sozialunion zu reden, reden wir von einer Verteidigungsunion. Dabei bräuchten wir eine soziale Offensive für Europa und ein Ende des neoliberalen Projekts um den Bürgerinnen und Bürgern Europas wieder eine Zukunftsperspektive zu geben.“

 

  • MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
    ,Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten‘ sowie
    ‚Stand der Beziehungen zwischen der EU und China‘    
    Debatten am Dienstagnachmittag, 11. September, ab ca. 17 Uhr

„Die gewohnte Weltordnung und die internationalen Beziehungen sind in Bewegung gekommen. Neue Entwicklungsdynamiken zeichnen sich ab, die bestehenden Kräftekonstellationen verschieben sich und drängen auf Lösungen dieser gewaltigen, komplexen Herausforderungen vor denen die Welt steht. Während die US-Administration sich in dieser Situation in egoistischem Selbstgefallen windet und die Welt mit bedrohlicher Unberechenbarkeit überhäuft, drängen andere an Stärke und machtpolitischem Selbstbewusstsein gewinnende Akteure wie China auf ein gemeinsames, regelbasiertes und verantwortungsbewusstes Agieren und legen hierfür durchaus Vorschläge auf den Tisch. Innenpolitisch werden somit hier wie dort neue Fragestellungen aufgeworfen.

Mit Berichten zu den Beziehungen zu China und zu den USA diskutiert das Parlament in seiner anstehenden Plenarwoche seine Sicht auf diese Entwicklungen. Die Chance, sich zu einer nüchternen Analyse dieser Prozesse durchzuringen und gewohnte Gewissheiten zu hinterfragen, hat es verpasst. Versuche, die USA unter Trump mit ‚politischen Geschenken‘ à la ‚ich sichere dir Einfluss auf dem Westbalkan und in der Ukraine‘ zu befrieden und China zugleich mit langen Listen berechtigter Kritik an gewissen Entwicklungen einzuhegen, gehen beide an der Realität vorbei.“

Kategorien: Aktuelle Debatten.